Die Bundesregierung scheint aus der europäischen Biospritreform zum Schutze von Mensch und Umwelt eine Industrieschutzklausel machen zu wollen!
Die Biosprit Politik
Vor fünf Jahren beschloss die Europäische Union bis 2020 zehn Prozent der Energie, die für Transport und Verkehr genutzt wird, aus erneuerbaren Quellen zu beziehen. Zur Zielerreichung dient vor allem der sogenannte „Bio“sprit. Nachdem die EU-Kommission erkannt hat, dass dieser wenig zum Klimaschutz beiträgt und der Ernährungssicherheit schadet, schlug sie 2012 eine Reform vor. Danach soll der Anteil von Biosprit aus Nahrungsmitteln auf fünf Prozent begrenzt werden (das entspricht etwa dem heutigen Anteil) und zudem höhere Klimaschutzauflagen festgelegt werden. Biokraftstoffe der zweiten und dritten Generation, unter anderem aus Abfällen und Algen, sollen hingegen besonders gefördert werden.
Biosprit Reformpläne sind ein wichtiger Schritt
Auch wenn MISEREOR zu der Erkenntnis gelangt ist, dass Nahrungsmittel und Biokraftstoffe aus Nahrungsmitteln (der ersten Generation) grundsätzlich nichts im Tank zu suchen haben, wäre dieser Reformschritt doch zu begrüßen. Er nimmt etwas Druck aus dem Markt für Nahrungsmittel und Land, sendet international das Signal, dass ein falscher Weg eingeschlagen worden ist und führt vielleicht dazu, dass zukünftig nicht noch mehr Länder eine solche risikoreiche Politik umsetzen.
Deutschland bockt mal wieder
Aus Deutschland, dem größten Verbraucher und Hersteller von Biosprit, kommt nun die Forderung, Sprit aus Nahrungsmitteln auf sieben (!) Prozent zu deckeln und auch nach 2030 an Mengen- und anderen Förderinstrumenten festzuhalten. Schlimmer: Es ist möglich, dass sich die Bundesregierung durchsetzt. Am 29. November werden die Ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten verhandeln. Am 12. Dezember entscheidet dann der Ministerrat.
Campact hat schnell reagiert und eine Unterschriftenaktion gestartet. Eine Bitte: Spenden Sie ein paar Minuten, um dem Wahnsinn doch noch ein Ende zu setzen.
