Wer soll sich wie und mit welchen finanziellen Mitteln am Klimaschutz beteiligen? Das wird unter anderem momentan in Lima diskutiert.
Ohne Finanzzusagen keine Zustimmung! Ungefähr so lässt sich die Haltung vieler Entwicklungsländer zum internationalen Klimaschutzabkommen beschreiben, das nächstes Jahr in Paris verhandelt werden soll.
Im Klimarahmenabkommen wurde 1992 das Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung festgehalten: „Gemeinsam“ beschreibt, dass alle Staaten sich für den Klimaschutz und den Schutz der Bevölkerung vor den Folgen des Klimawandels verpflichten. „Unterschiedlich“ hingegen sind die Rollen der Staaten definiert: Industrieländer sollen eine Vorreiterrolle im Klimaschutz übernehmen und Entwicklungs- und Schwellenländer beim Klimaschutz und der Anpassung an die Folgen des nur noch begrenzbaren Klimawandels durch finanzielle Beiträge, Technik und Know-how unterstützen.
Obwohl dafür eine schier unübersichtliche Anzahl an Fonds eingerichtet worden sind, reichen die bisher bereit gestellten bei weitem nicht aus. Das meiste Geld fließt zudem in Klimaschutzmaßnahmen und vor allem in Schwellenländer. Dabei sind die Schäden durch den Klimawandel immer sichtbarer und gerade die am wenigsten entwickelten Länder benötigen dringend Unterstützung, um Klimawandelfolgen vorhersagen zu können und angemessene Maßnahmen mit ihrer Bevölkerung zu entwickeln. Ein klassisches Beispiel wäre z.B. der Küstenschutz.
Hoffnung auf einen wirksamen Klimafonds
Ein neuer Fonds soll es richten: Der Grüne Klima- Fonds (Green Climate Fund) wird gerade eingerichtet und soll einen Großteil der Klimamittel verwalten – bis 2020 will die internationale Staatengemeinschaft immerhin über 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr bereit stellen. Doch wo soll das Geld herkommen? Regierungen diskutieren hart, welches Land wie viel einzuzahlen hat, wofür die Mittel verwendet werden sollen, wer sie nutzen darf, usw. Die meisten Entwicklungsländer und Nichtregierungsorganisationen setzen sich dafür ein, dass die Gelder v.a. aus öffentlichen Quellen stammen und Anpassungsmaßnnahmen im gleichen Maße wie Klimaschutzmaßnahmen unterstützen. Zudem soll das Geld gleichmäßiger zwischen Entwicklungs- und Schwellenländern verteilt werden. Nichtregierungsorganisationen wie MISEREOR fordern zudem, dass die Regierungen sich verpflichten, dass die Gelder aus den Fonds wirklich messbar auch der Armutsbekämpfung dienen und zumindest die Menschenrechte nicht gefährden. Zum Beispiel sollen v.a. Stadtgebiete der ärmeren Bevölkerungsgruppen vom Küstenschutz profitieren und nicht nur Industriegebiete und Villenviertel.
Profitieren auch Unternehmen oder werden sie zur Kasse gebeten?
Freilich wollen gerade die Industrieländer die Kosten nicht alleine tragen und setzen sich dafür ein, dass auch Investitionen von Unternehmen als Beitrag zur Klimafinanzierung anrechenbar sind. Gestern Morgen habe ich im Bus eine Mitarbeiterin des BDI getroffen. Eines ihrer erwünschten Ergebnisse der internationalen Klimapolitik: Dass Regierungen ihre Pflichten zur Klimafinanzierung auch über Exportkredite – Investionsabsicherungen für deutsche Unternehmen – erfüllen können. Sollte etwa ein deutsches Unternehmen Klimaschutztechnologie in ein Schwellenland liefern und die Regierung die damit verbundenen Risiken absichern, könnte sie die Kosten der Versicherung der internationalen Staatengemeinschaft als Beitrag zur „Klimafinanzierung“ melden und damit zur Zielerfüllung beitragen. Die Heinrich Böll Stiftung machte hier in Lima einen ganz anderen Vorschlag, wie private Mittel für Klimaschutz und Anpassung bereit gestellt werden könnten: Konzerne sollen Abgaben auf ihre Gewinne aus der Förderung und dem Verkauf von fossilen Rohstoffen leisten, die für den Umgang mit Schäden und Verlusten infolge des Klimawandels dringend benötigt werden.
Weitere Informationen
Einen Überblick über die Finanzierungsmittel für den Klimaschutz gibt es hier
