Agrarpolitik: Der Verantwortung gerecht werden

Ein Kommentar von MISEREOR-Expertin Kerstin Lanje anlässlich der Diskussionen um die Demo „Wir haben es satt!“ am 17. Januar in Berlin.

Zuerst möchten wir noch einmal verdeutlichen, warum wir uns an der „Wir haben es satt“- Demonstration am 17. Januar in Berlin beteiligen: Unsere Kritik richtet sich gegen die Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik (GAP). Die EU soll für die internationalen Auswirkungen dieser Agrarpolitik mehr Verantwortung übernehmen. Wir richten uns mit unserer Kritik nicht gegen einzelne konventionelle Landwirte. Wir sehen, dass die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland unter einem enormen Rationalisierungs- und Umstrukturierungsdruck stehen, deren Auswirkungen wir in der Tat kritisieren. Wir setzen uns ein für eine bäuerliche und ökologischere Landwirtschaft und Ernährungssouveränität in allen Ländern. Wir fordern die Förderung einer regionalen Erzeugung von Landwirtschaftsprodukten statt steigender Weltmarktorientierung – dazu gehört auch die Förderung von einheimischen Futtermitteln. Damit stehen wir nicht alleine, sondern arbeiten vernetzt mit anderen Organisationen auf deutscher, europäischer und internationaler Ebene.

Gute und ausreichend Nahrungsmittel für alle

Ausgangspunkt all unserer Aktivitäten und Bemühungen hier in Deutschland ist immer das Anlie­gen, die Arbeit unserer Partner und Freunde im Süden auch dadurch zu unterstützen, dass wir uns mit der Verantwortung beschäftigen, die wir hier im Norden übernehmen können und müssen. „Den Mächtigen ins Gewissen reden“ hat das der ehemalige Kölner Kardinal Joseph Frings genannt, als er 1958 den Anstoß für die Gründung von Misereor gab. Es gehört zum Auftrag unseres Hilfswerks, dies zu tun.

Gerade im Kampf gegen den Hunger in der Welt sind die Zusammenhänge zwischen der Wirtschaftsweise der wohlhabenden Nationen und der Not in vielen armen Ländern deutlich erkennbar. Ebenso wie deutlich wird, dass das, was die Menschen in Nord und Süd wollen, gar nicht weit auseinanderliegt: nämlich ausreichende und gute Nahrungsmittel zur Verfügung zu haben.

Wir sehen den Beitrag, den die europäische Landwirtschaft in den vergangenen 50 Jahren zur Steigerung der Lebensmittelproduktion geleistet hat. Es ist aber auch unsere Aufgabe, auf die entwicklungspolitischen Auswirkungen hinzuweisen, die dieses Europäische Agrarmodell hat. Es ist nicht Europa, das die Welt ernährt. Die bedeutendsten Agrarimporte Europas (nach Gewicht) sind Sojaschrot- und Sojabohnen (29.199.000 Tonnen in 2012), gefolgt von Wein (13.639.000 HL) und Getreide (13.608.000 Tonnen in 2012). Auf der Exportseite sind Weizen und Weizenmehl (24.680.000 Tonnen in 2012), Wein (22.297.000 HL), verarbeitete Früchte und Gemüse (2.748.000 Tonnen), Milch- und Milchprodukte (1.975.000 Tonnen) die wichtigsten Produkte nach Gewicht. Wir diskutieren mit unseren Partnern aus Burkina Faso, Brasilien, Paraguay und Indien, was diese Ausrichtung der EU-Agrarpolitik für Folgen für sie hat. Viele der dort eingeführten Produkte wie Milch können selber produziert werden, europäischer Weizen verdrängt einheimisches Getreide, die einheimische Geflügelwirtschaft kann mit den importierten Geflügelteilen nicht konkurrieren, Potentiale in der Schweinehaltung können sich nicht entwickeln, da die Importe preiswerter sind. Für die europäische Agrarindustrie sind die Exporte weiterverarbeiteter Agrarprodukte wie Süßwaren, Gebäck und Konserven für eine kaufkräftige Mittelschicht wirtschaftlich interessant. Die steigende Nachfrage böte aber auch die Möglichkeit, mehr Einkommens- und Beschäftigungsmöglichkeiten in Entwicklungsländern aufzubauen.

Die EU muss Verantwortung für ihre Weltmarktabhängigkeit übernehmen

Und es ist nicht nur die EU-Agrarpolitik, sondern damit einhergehend auch die EU-Handelspolitik, die auf dem Prüfstand steht. Die EU ist aufgefordert, die internationale Verantwortung für die Weltmarktorientierung und hohe Weltmarktabhängigkeit des Landwirtschaftssektors zu übernehmen. Natürlich besteht kein monokausaler Zusammenhang zwischen der Weltmarktorientierung und Hunger. Die Ursachen für Hunger sind vielschichtig und in erster Linie in der Agrarpolitik vieler Länder zu sehen. Und dennoch sind die genannten anderen Zusammenhänge nicht zu leugnen. Unsere Erfahrung ist, dass viele Menschen sich gut und würdevoll selbst ernähren könnten, wenn man sie nur ließe und sie nicht, wie vielfach geschehen, von ihren Ländereien vertreiben oder die einheimischen Märkte durch billige Exportprodukte zerstören würde. Die zunehmend auf Export ausgerichtete Landwirtschaftspolitik Deutschlands und der EU ist daher aus unserer Perspektive eher ein Problem denn ein Segen für die ärmsten Menschen in dieser Welt.

Wir befürworten Subventionen, die eine bäuerliche Landwirtschaft unterstützen und sind gegen Subventionen, die Kleinbauern in Entwicklungsländern schädigen. Wir kritisieren die Exportsubventionen und die Ausrichtung der EU-Agrarpolitik auf immer geringere Erzeugerpreise. Wir fordern höhere Preise für die Landwirte in Deutschland, deren Einkommen momentan weit unter dem Durchschnittseinkommen der Bevölkerung liegt, und wir sind für die Beibehaltung der Höhe der Ausgleichszahlungen.

Für den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft

MISEREOR setzt sich zusammen mit anderen kirchlichen Entwicklungsorganisationen für eine Landwirtschaft ein, die Landwirten ein angemessenes Einkommen ermöglicht. Wir setzen uns für Arbeitsplätze auf dem Land ein und für den Erhalt der Landschaft und der bäuerlichen Landwirtschaft. Wir kritisieren, dass seit 1992 bereits die Hälfte aller landwirtschaftlichen Betriebe aufgegeben hat und fordern eine gerechte Verteilung der Direktzahlungen auch an arbeitsintensive Betriebe.

Um unserem Ziel näher zu kommen und unserer Verantwortung auch hier gerecht zu werden, arbeitet MISEREOR seit vielen Jahren mit verschiedenen anderen Allianzen, Partnern und Freunden hier in Deutschland und Europa zusammen. So sind z. B. in dem Netzwerk „Meine Landwirtschaft“ über 40 Organisationen vernetzt. Dieses breite Bündnis aus entwicklungspolitischen Organisa­tionen, Umweltschützern, Bauernorganisationen, Tierschutzorganisationen und Verbraucherorganisationen engagiert sich seit über fünf Jahren für eine nachhaltige, ökologische und faire Landwirtschaft in Nord und Süd. Mit vielen Organisationen wie Brot für die Welt, der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, der Katholischen Landjugendbewegung oder dem BUND arbeiten wir in diesen Anliegen seit Jahren eng zusammen. Zudem gibt es viele Gelegenheiten, mit MISEREOR ins Gespräch zu kommen – wir nehmen die Gelegenheiten für den Austausch mit Landwirten gerne wahr. So sind wir am Aschermittwoch auch auf einer Podiumsdiskussion auf dem Kreisbauerntag in Höxter vertreten und diskutieren unter anderem die Frage: „Wie wollen und werden wir leben?“ am Beispiel der Landwirtschaft in Nord und Süd. Im Rahmen von Begegnungsreisen mit unseren Partnerorganisationen finden immer wieder Veranstaltungen zu internationalen Aspekten der Landwirtschaft statt,  zuletzt auf unserer Reise durch Allgäu und Eifel mit Partnern aus Burkina Faso. Die Veranstaltungen waren gut besucht und die Diskussionen für uns alle bewegend.

Die Debatte muss geführt werden

Wir glauben, dass wir auf dem richtigen Weg sind und sehen uns darin bestärkt, zum Beispiel durch den Zuspruch, den wir aus der Bevölkerung, katholischen Verbänden wie den Katholischen Frauen Deutschlands und Umweltbeauftragten der katholischen Diözesen bekommen.

Aber natürlich gibt es auch kritische Anfragen. Die sich hinter diesen Anfragen verbergende Debatte müssen und wollen wir führen. Was wir nicht wollen, ist Parteipolitik zu be­treiben. Wir sind parteiisch, wenn es darum geht, die Positionen unserer Partner in den sogenannten Ent­wicklungsländern zu vertreten. Und wir freuen uns, wenn Parteien sich diesen Positionen annähern. Aber wir verbinden damit keine parteipolitischen Aussagen.

Weitere Informationen zum Thema Weltagrarhandel auf misereor.de