Am Montag wurde in den Philippinen gewählt. Wir haben einige Partnerorganisationen gebeten, die Wahlergebnisse einzuordnen. Dutertes Temperament, Bemerkungen im Wahlkampf, sein gereizter Umgang mit Kritik und vor allem die Missachtung der Menschenrechte und demokratischer Werte, die er in seinen bisherigen Ämtern zeigte, geben Anlass zur Sorge. Viele Partner befürchten zunehmende Menschenrechtsverletzungen und eine Missachtung des Rechtsstaates unter seiner Präsidentschaft. Das Votum der Wähler wird jedoch akzeptiert und es besteht Hoffnung auf eine Politik, die tatsächlich den Armen im Land helfen wird und die Konflikte in Mindanao durch Dialog lösen wird. Hier ein Überblick über einige Stimmen:
Yoly Esguerra, Nationale Koordinatorin des Philippine-Misereor-Partnership Inc. (PMPI) © MISEREOR
„Duterte wurde mit überwältigender Mehrheit gewählt, aus einem starken Verlangen nach Wandel unter den Wählerinnen und Wählern aber auch aus großer Wut. […] Die Wahl hat eine hitzige und emotionale Stimmung geschaffen und die Gefühle vieler Menschen verletzt. Das lässt sich nicht leicht reparieren. Wir wünschen uns jetzt vor allem Sachlichkeit. Wir alle wollen Wandel. Ich hoffe, dass die Menschen nun nicht die ganze Arbeit dem neuen Präsidenten überlassen. Wir rufen die Filipinos auf, nach der Wahl nicht wieder in die Beobachterrolle zu verfallen, sondern sich aktiv für den Wandel einzusetzen. Wir alle müssen sicherstellen, dass der Wandel tatsächlich den verletzlichsten Menschen und Gemeinden zugutekommt. Als zivilgesellschaftliches Netzwerk werden wir uns weiterhin in unserem Dialog mit der Regierung genau dafür einsetzen und sie an ihre Pflichten gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern erinnern.“
Yoly Esguerra, Nationale Koordinatorin des Philippine-Misereor-Partnership Inc. (PMPI), eines Netzwerks zivilgesellschaftlicher und kirchlicher Organisationen in den Philippinen, von denen viele MISEREOR-Partnerorganisationen sind. PMPI arbeitet u.a. in den Bereichen Klimawandel und Katastrophenrisikominderung, Frieden, Bergbau und nachhaltige Landwirtschaft
Joy Lascano (Direktorin, rechts) und Lisa Ugay (Advocacy Officer, links) vom Balay Rehabilitation Centre © Thomas Kuller/MISEREOR
„Die Erfahrungen des Kriegsrechts unter der Marcos-Diktatur und der Menschenrechtsverletzungen in Davao unter dem Bürgermeister Duterte haben die Menschen nicht davon abgehalten Duterte zu wählen. Doch das ist Demokratie. Wir hoffen, dass nicht alle seiner schlagfertigen und voreiligen Äußerungen im Wahlkampf in die Tat umgesetzt werden. Ansonsten werden sich die Menschenrechtsverletzungen häufen. Was den Friedensprozess mit den Muslimen angeht, setzen wir darauf, dass er die positiven Schritte der letzten Regierung tatsächlich fortführt. Wir sind zudem hoffnungsvoll, dass er sich für eine Lösung im Konflikt mit der kommunistischen Partei und deren bewaffneten Arm NPA einsetzt. Der von ihm vorgeschlagene Föderalismus muss erst noch Form annehmen. Bisher lässt sich noch nicht sagen, ob er dem Frieden förderlich sein wird oder nicht.“
Joy Lascano, Direktorin, und Lisa Ugay, Advocacy Officer des Menschenrechtszentrums Balay Rehabilitation Centre, das sich u.a. für den Schutz bürgerlich-politischer Menschenrechte, für interne Kriegsflüchtlinge in Mindanao und für eine stärkere Beteiligung Jugendlicher am Friedensprozess engagiert
„Der neue Präsident in spe unterstützt die Friedensgespräche. Da er aus Mindanao kommt und den ethnischen Gruppen der Moro verbunden ist, versteht er die historischen Ungerechtigkeiten dort besser als seine politischen Rivalen. Er hat Unterstützung der bisherigen Friedensvereinbarung, des Bangsamoro Basic Law (BBL), erkennen lassen, doch er möchte, dass das BBL auch die Anliegen der Moro National Liberation Front (MNLF) und der Indigenen Bevölkerung abdeckt. Sorgen bereitet uns Dutertes wiederholt geäußerte Position, dass er die außergerichtliche Tötung von Kriminellen befürworte und in der Vergangenheit bereits zur Anwendung hat kommen lassen. Auch seine beleidigende Sprache und Verhaltensweisen gegenüber Frauen sind inakzeptabel. Ein scharfer Widerspruch besteht darin, dass Duterte radikalen Wandel zugunsten der Armen fordert, seine Berater gleichzeitig jedoch einflussreiche Unternehmer, ehemalige Generäle sowie Bürokraten und Politiker ehemaliger Administrationen sind.“
Karen Tañada, Direktorin des Gaston Z. Ortigas Peace Institute an der Ateneo de Manila Universität
„Viele Menschen sagten mir am Wahltag, sie würden Duterte gar nicht richtig kennen, wären aber der Mehrheit gefolgt und hätten ihn trotzdem gewählt. Es ist noch zu früh um die Auswirkungen seines Sieges auf unsere Arbeit und den Friedensprozess zu beurteilen. Wir warten darauf, dass sich die neue Administration eindeutiger positioniert als im Wahlkampf. Ich hoffe, dass die neue Regierung menschenrechtlich einwandfreie Strategien zur Förderung von Frieden und Entwicklung entwerfen wird, um den Schmerz der vielen Opfer von Konflikt, Armut und Kriminalität zu lindern. Wir werden unsere Advocacyarbeit für den Frieden in jedem Fall fortsetzen.“
Sr. Schola Mutua, Programmmitarbeiterin der Oblate Missionary Foundation (OMF), die sich in der Bangsamoro Region auf Mindanao für interreligiösen Dialog und eine Kultur des Friedens zwischen Christen, Muslimen und Indigenen einsetzt. OMF arbeitet dabei eng zusammen mit dem katholischen Erzbischof von Cotabato, Kardinal Quevedo
Karlon Rama, Nationaler Koordinator des Peace and Conflict Journalism Network (PECOJON) auf den Philippinen © Thomas Kuller/MISEREOR
„Duterte versteht die Bedürfnisse und kulturellen Eigenheiten auf Mindanao und hat ein Gefühl für die Struktur hinter den Konflikten. Das zeigt seine Forderung nach mehr Föderalismus. Wir erwarten daher, dass die Friedensfrage in seiner Präsidentschaft ein wichtiges Thema und auch in den Medien sehr präsent sein wird. Die Herausforderung ist die Sicherstellung einer ausgewogenen und konfliktsensiblen Berichterstattung auch in der Hauptstadtpresse, die für den Konflikt auf Mindanao in der Regel wenig Gefühl hat und durch sensationsheischende Berichterstattung die Konflikte anheizt. Es wird interessant werden zu sehen, wie sich die Beziehung zwischen den Medien in Manila und Duterte in den nächsten Jahren entwickeln wird.“
Karlon Rama, Nationaler Koordinator des Peace and Conflict Journalism Networks (PECOJON), das sich für eine ausgewogene und fundierte Berichterstattung der Konflikte in Mindanao einsetzt
“Die Leute hoffen, dass Duterte Mindanao mehr Aufmerksamkeit widmen wird, da er von Mindanao kommt. Manche Menschen freuen sich über seine Föderalismuspläne. Auf der anderen Seite teile ich die Sorge, dass dieser Präsident heißes Gemüt hat und oft seine Meinung ändert. Er mag den politischen Willen haben, aber vielleicht nicht die nötige Toleranz gegenüber Kritik. Das könnte ihn dazu verführen Gewalt einzusetzen. Seine Handlungen in der Vergangenheit bezeugen dies: Er hat offen zugegeben Menschen getötet zu haben.“
Guiamel Alim, Direktor des muslimischen Netzwerkes zivilgesellschaftlicher Organisationen, Consortium of Bangsamoro Civil Society (CBCS), das sich auf muslimischer Seite für Frieden und Versöhnung zwischen den Kulturen in der Bangsamoro Region auf Mindanao einsetzt
„Die Rolle der Armee unter der neuen Administration wird entscheidend sein, da es Teile in der Armee gibt, die sich als Gegengewicht und Retter der Republik verstehen. Wir werden sehen, wie Duterte mit Militär und Polizei umgeht, vor allem vor dem Hintergrund offener Verhandlungen mit der kommunistischen CPP-NPA-NDF. Es gibt Ängste, dass, die Dutertes Präsidentschaft einem entstehenden Neofaschismus den Weg bereiten könnte. […] Um zu regieren, müssen früher oder später Kompromisse gemacht werden. Weder wird Personenkult automatisch Wandel hervorbringen, noch wird eine autoritäre Regierungsführung wie in Singapur auf den Philippinen funktionieren. […] Das Fehlen klarer und kohärenter Programme von Duterte ist eine Herausforderung, bedeutet aber auch, dass wir Zeit haben, seine Politik im Rahmen des Möglichen zu beeinflussen. Duterte ist in Wort und Tat ein Mann der Widersprüche. Es ist am besten, seine Politik abzuwarten, sie zu beurteilen und dann zu handeln.“
Emmanuel Amistad, Direktor der Task Force Detainess of the Philippines (TFDP), die sich seit den 1970er Jahren für die Einhaltung der Menschenrechte und den Schutz von Menschenrechtsverteidigern und politischen Gefangenen auf den Philippinen einsetzen
“Was uns an einer Präsidentschaft Dutertes am meisten beängstigt, ist seine Neigung, wenig Achtung vor Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten zu haben, sowie die Aussicht, dass seine Todesschwadronen aus Davao [Davao Death Squads] im ganzen Land eingesetzt werden könnten. Darüber hinaus befürchten wir die Verhängung des Ausnahmezustands, sollte er sein Versprechen nicht einhalten können, das Kriminalitätsproblem nach sechs Monaten gelöst zu haben. Wir fürchten zudem seine familiären Verbindungen zu unserem Gouverneur in Palawan, der vorhat, die Provinz auf Kosten der Umwelt für Investoren zu öffnen. Wir sind trotzdem hoffnungsvoll, dass Duterte einen Wandel für die vielen Armen des Landes bringen wird, die ihn überwiegend ins Amt gewählt haben.“
Robert A. Chan, Direktor des Palawan NGO Network, Inc. (PNNI), das sich auf der Insel Palawan für Umweltschutz, nachhaltige Entwicklung und die Achtung wirtschlaftlich, sozialer und kultureller Menschenrechte einsetzt
„Aus den Aussagen und Handlungen Dutertes lässt sich auf fehlenden Respekt vor Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit schließen. Als Menschenrechtsorganisation fürchten wir uns vor den Auswirkungen seiner Präsidentschaft auf unsere Advocacy-Arbeit. Er könnte eine Gefahr für die Demokratie darstellen, wenn er es ernst meint mit seiner Ankündigung, den Kongress aufzulösen, sollte dieser seine Pläne durchkreuzen. Es darf keinen weiteren autokratischen Präsidenten geben! Die ihn gewählt haben wünschen sich Wandel und ein Land, das so friedlich ist wie Davao. Sie haben Probleme wie Drogen, Kriminalität und Korruption satt. Seine Errungenschaften als Bürgermeister von Davao scheinen jedoch überbewertet zu werden. Er hat lediglich Kleinkriminalität eingedämmt, aber es gibt keine Belege dafür, dass er die großen Drogenhändler und Schmuggler ins Gefängnis gebracht hat.“
Mel Villacin, Direktorin von Quidan Kaisahan, die sich auf der Insel Negros für Armutsbekämpfung durch Bürgerbeteiligung und Good Governance sowie die Achtung der Menschenrechte einsetzt
Chito Medina, Nationaler Koordinator von Masipag © MISEREOR
„Wir hoffen auf mehr sozio-ökonomische Gerechtigkeit als unter Aquino unter dessen Regierung sich die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert hat. Duterte hat eventuell einen besseren Draht zu den einfachen Leuten. Wenn er die richtigen Berater hat, kann er positive Reformen auf den Weg bringen. Wenn er es zudem schafft wie angekündigt gegen Kriminalität und Drogenhandel vorzugehen wäre das sehr gut. Wir befürchten jedoch, dass seine Lösung auf Kosten der Menschenrechte geht. Duterte muss sich jetzt in diplomatischen Worten und Taten neu erfinden.“
Chito Medina, Nationaler Koordinator von Masipag, einem landesweiten Netzwerk von Kleinbauern, NGOs und Wissenschaftlern, das sich für Ernährungssouveränität, nachhaltige Landwirtschaft und von den betroffenen Menschen getragene und gestaltete Entwicklungsprozesse einsetzt
“Wir hoffen, dass wir eine starke Führung haben werden, die entschieden gegen Kriminalität, Drogenhandel und Korruption vorgeht und unsere stark zentralisierte Regierungform föderalisieren wird. Wir befürchten jedoch, dass wenn Duterte auch nur ein Prozent von dem tut, was er während des Wahlkampfes angekündigt hat, wir einen unberechenbaren Präsidenten haben werden. Seine Demagogie spricht leider viele Menschen an, von der Basis über die Mittelklasse bis zu Geschäftsleuten, sogar viele aus der Kirche und der Wissenschaft.“
Bimbo Fernandez, Grüner und Mitarbeiter von Pagtambayayong, einer NGO in Cebu City, die sich für das Recht auf Wohnen, Einkommens- und Beschäftigungsmöglichkeiten für Arme sowie angepaßte Technologien und Klimaschutz einsetzt
Ann Fuertes, Direktorin von Interface Development Interventions (IDIS) © MISEREOR
„Sollten nicht mehr private Investitionen in erneuerbare Energie getätigt werden, befürchten wir, dass Kohle weiterhin die Energiequelle für die Industrialisierung des Landes bleiben wird. Wir hoffen auf eine Entwicklungsagenda, die den Armen zugutekommt, eine Dezentralisierung der Kontrolle über natürliche Ressourcen und eine strengere Implementierung von Umweltschutzgesetzen.“
Ann Fuertes, Direktorin von Interface Development Interventions (IDIS), einer NGO aus Davao, die für Umweltschutz und nachhaltige Landwirtschaft eintritt
Samson Pedragosa, Programmkoordinator von Philippine Association vor Intercultural Development (Pafid) © MISEREOR
„Duterte wurde von der Mehrheit gewählt. Wir müssen jetzt aufmerksam darauf achten, ob er sich an Recht und Gesetz hält. Ich bin optimistisch, dass ihn die enorme Verantwortung der Präsidentschaft zähmen wird, da er jetzt das ganze Land repräsentiert.“
Samson Pedragosa, Programmkoordinator von Philippine Association for Intercultural Development (Pafid), einer nationalen Organisation, die indigene Gemeinschaften dabei unterstützt, ihr Recht auf Selbstbestimmung über ihr angestammtes Land durchzusetzen
„Wir machen uns Sorgen, dass unsere Partnerorganisationen bei der Einforderung ihrer Landrechte zunehmend Opfer von Menschenrechtsverletzungen werden, sowohl seitens staatlicher als auch nicht-staatlicher Akteure, wie z.B. der CCP-NPA und Landbesitzern. Wir machen uns Sorgen über Dutertes Ankündigung, das Comprehensive Agrarian Reform Programme (CARP) zu beenden. Das ist alarmierend und ungerecht, hieße es doch, dass die Bauern um ihr Verfassungsrecht gebracht würden, das Land zu besitzen, das sie bewirtschaften und keine Unterstützung erhielten, um ihre Lebensqualität zu verbessern.“
