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Klimagipfel: Ohne die „Schmierstoffe“ Finanzierung, Technologietransfer und Beratung funktioniert das Pariser Abkommen nicht!

14 Tage Klimakonferenz in Marrakesch waren geprägt von Ankündigungen konkreter Maßnahmen einzelner Staaten und Ländergruppen, Debatten um die Finanzierung von Klimawandelanpassung und dem Ausgang der Wahl in den USA. Ein Paukenschlag der Verhandlungen: Das Climate Vulnerable Forum, eine Gruppe von 20 besonders verwundbaren Staaten, die entschlossene Maßnahmen zur Begrenzung der Erderwärmung vorangebracht haben.

International positiv angenommen war auch die von Deutschland mit gegründete NDC-Partnerschaft von 42 Ländern, Entwicklungsbanken und UN-Organisationen. Vorbild war die im vergangenen Jahr gegründete Koalition „High Ambition Coalition“, in der sich unterschiedliche Länder mit voller Kraft dafür eingesetzt haben, dass das Pariser Abkommen fertiggestellt wurde. In der NDC-Partnerschaft sollen in den nächsten Jahren gemeinsam nationale Klimapläne vorangetrieben, einander beraten und wenn nötig, finanziell unterstützt werden. Auch dass Deutschland, die USA, Kanada und Mexiko während der Konferenz (doch noch rechtzeitig) ihre eigenen langfristigen Klimaschutzstrategien vorgestellt haben, schickte deutliche Signale in den Verhandlungsprozess.

Ein Großereignis: Das Climate Vulnerable Forum, eine Gruppe von 20 besonders verwundbaren Staaten, verkündete entschlossene Maßnahmen zur Begrenzung der Erderwärumung auf maximal 1,5 Grad; darunte fielen die Zusagen, die eigene Energieversorgung so schnell wie möglich auf 100% Erneuerbare Energien umzustellen, Energiearmut zu bekämpfen und  Wasserversorgung und Ernährungssicherheit sicherstellen, einander bei der Transformation vom Energie- und Verkehrssektor zu helfen und sich um die Belange von besonders verwundbarer Gruppen wie der indigenen Bevölkerung zu kümmern. Zudem wollen die 20 Staaten ihre nationalen Klimaschutz-  und Anpassungspläne schnell umsetzen und diese vor 2020 auf ihre Angemessenheit hin überprüfen. Diese Ankündigung im Geiste des Pariser Abkommens zeigt, dass es in vielen Ländern eine spürbare Entschlossenheit gibt, den Klimawandel mit voller Kraft zu bekämpfen.

Auf der falschen Seite der Geschichte

Nach der Wahl in den USA war bei vielen Kolleginnen und Kollegen jedoch auch das Entsetzen groß. Würde ein Präsident Donald Trump seine poltrigen Ankündigungen  wahr machen und die Klimarahmenkonvention verlassen? Der MISEREOR-Partner Happy Khambule vom Project90by2030 bemerkte, dass diese Unsicherheit die Verhandlungen in Marrakesch stark beeinflusst hat:

„Mir ist in der von den USA angeführten Ländergruppe ein Rückfall in die Taktik eigentlich vergangener Zeiten aufgefallen, was wahrscheinlich von dem Wahlergebnis ausgelöst war und andere Verhandlungsparteien in eine defensive Haltung geworfen hat. Das ist schade, denn nach Paris braucht die internationale Gemeinschaft Fortschritte und eine gemeinsam getragene Vorstellung, wie dieses historische Abkommen umzusetzen ist.“

Ban Ki Moon, der scheidende UN-Generalsekretär, fasste es treffend zusammen: Treten die USA aus, begeben sie sich auf die Verliererseite der Geschichte. Aktivitäten für mehr Klimaschutz, die weltweit begonnen haben, sind nicht mehr zu stoppen!

Knackpunkt: Das liebe Geld

Trotz dieser immensen Fortschritte im Schutz der verletzlichsten Nationen gab es auch in Marrakesch noch immer keine Einigkeit um entscheidende Themen: Was muss hinein in die nationalen Klimaschutzbeiträge, wie sollen diese regelmäßig überprüft werden und vor allem: wie kann Verbindlichkeit und Planungssicherheit bei den Klimafinanzen sichergestellt werden? Vor allem für den Bereich der Anpassung an den Klimawandel, der vor allem Länder im globalen Süden betrifft, ist weiterhin zu wenig Geld in den Töpfen. Ein erfolgreiches Instrument, der sogenannte „Anpassungsfond“, stand zwischenzeitlich sogar grundsätzlich zur Debatte. Der Beschluss, dass der Fond unter dem Pariser Abkommen arbeiten soll, wurde von vielen Organisationen wie MISEREOR mit großer Erleichterung aufgenommen.

„Am Beispiel der Klimafinanzen zeigt sich, wie schwer es ist, die schönen Worte in Taten umzusetzen. Finanzierung, Technologietransfer und Weiterbildung – ohne diese „Schmierstoffe“ kann das Pariser Abkommen nicht funktionieren. Wir müssen immer wieder daran erinnern: wir haben eine kollektive Verantwortung für die Klimakrise und wir müssen tun, was wir versprochen haben!“,

so MISEREOR-Partnerin Tetet Lauron von IBON International über die Debatte.

Wie muss es jetzt weiter gehen?

Dringend notwendig ist es für MISEREOR, dass weltweit, aber besonders in den Industrieländern, Sofortmaßnahmen ergriffen werden, damit bereits vor 2020 deutlich Emissionen eingespart werden. Manche Länder sind dafür auf einem guten Weg, andere wie Deutschland könnten ihre Ziele verfehlen. Für die vorgelegten Klimaschutzpläne der einzelnen Länder gilt: nächster Halt ist 2018! Statt einer schlecht besuchte Vortragsreihe wie dieses Jahr im „facilitative dialogue“ müssen COP-Präsidentschaft und Weltklimasekretariat es schaffen, dass 2018 bei der COP24 die tatsächliche Überprüfung der geplanten und versprochenen Maßnahmen stattfindet. Dies muss im nächsten Jahr bei der COP23 in Bonn gut vorbereitet werden – hier wird auch wieder Deutschland gefragt sein, der neuen Präsidentschaft Fidji bei der Konferenzleitung in Bonn zur Seite zu stehen.

Autor:

Kathrin Schroeder

Kathrin Schroeder ist MISEREOR-Referentin mit dem Schwerpunktthema Energie.

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