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Entwicklungspolitik: Zukunftslust ist angemessener als Verzagtheit

Deutschland hat das Potenzial, zur Lösung globaler Krisen wie Klimawandel und Armut beizutragen, betont Dirk Messner, Direktor des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE). Dafür bedarf es nun einer Bundesregierung, die Nachhaltigkeitsfragen ambitioniert angeht. Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche hätten gezeigt, dass es dafür noch „Luft nach oben gibt“.

Dirk Messner, DIE: Wir müssen Weltgemeinwohl lernen, sonst wird Globalisierung scheitern. Die Kirchen als Produzenten von Normativität und Orte von Mitmenschlichkeit haben hier eine herausragende Bedeutung.“

Sie betonen, dass die Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU/ CSU aus entwicklungspolitischer Sicht noch nicht zu Antworten geführt haben, die dem Potenzial Deutschlands entsprechen. Welche Themen gehören bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen zwingend auf den Tisch?

Dirk Messner, DIE: Im Koalitionsvertrag wäre es wichtig, eine substanzielle Passage zur Zukunft der deutschen und europäischen Entwicklungspolitik zu verankern. Im Sondierungspapier wird dieses Politikfeld nur am Rande und sehr knapp behandelt. Es gab und gibt, auch im Zuge der Flüchtlingskrise und der Ebola-Krise, ein weitverbreitetes Grundgefühl in der Gesellschaft, dass unser eigener Wohlstand und unsere Sicherheit von der Entwicklung z.B. Afrikas abhängt. In den letzten zwei Jahren hat sich in Gesellschaft und Politik die Sichtweise verbreitet, dass Entwicklungspolitik nicht mehr nur als „Hilfe“  verstanden werden sollte, sondern als ein zentraler Baustein kluger Zukunftsvorsorge für Europa und die Menschen in Entwicklungsländern. Diesen breiten Konsens in unserer Gesellschaft, diesen Schwung, sollte die nächste Bundesregierung aufnehmen. Die alte Bundesregierung hat versprochen, die Afrikapolitik auszuweiten und neu auszurichten sowie betont, Deutschland sollte Pionier bei der Umsetzung der globalen Entwicklungsagenda sein. Das muss jetzt konkretisiert werden. Deutschland steht ökonomisch gut da: wir sollten ambitioniert und mutig sein.

Sie sprechen immer wieder von großen Herausforderungen, denen sich die Politik deutlicher stellen muss; vom Klimawandel über den Ressourcenhunger der Nationen bis hin zum Thema „Digitalisierung“. Was leistet hier die Entwicklungspolitik überhaupt, was kann sie leisten bei all der Kritik?

Messner: International – das hat auch mit rechtspopulistischen Bewegungen zu tun – ist Entwicklungspolitik derzeit tatsächlich stark unter Druck. Selbst in Ländern, die vorher sehr ambitioniert waren. Das gilt z.B. für Großbritannien oder auch Norwegen und Schweden. Weil wir ökonomisch so gut dastehen, haben wir jetzt die Chance eine Gestaltungsmacht für globale nachhaltige Entwicklung zu werden und Europa zu motivieren, zusammen mit Frankreich, in diese Richtung zu gehen. Nehmen Sie das Jahr 2015: mit der Agenda 2030 und dem Klimavertrag von Paris war das ein überaus erfolgreiches Jahr für die internationale Entwicklungspolitik. Wir müssen jetzt aber auch genau das, was dort vereinbart wurde, mit Kraft umsetzen. Wir machen auch Fortschritte bei der Bekämpfung von Armut. Der Anteil absolut armer Menschen an der Weltbevölkerung hat signifikant abgenommen. Doch wir müssen hartnäckig bleiben, denn noch immer leben etwa eine Milliarde Menschen  von weniger als zwei Dollar am Tag. Oft sind das Menschen, die in Gesellschaften leben, die durch Krieg und Gewalt geprägt sind. Armutsbekämpfung wird in der Agenda 2030 aus guten Gründen mit der Bekämpfung von Ungleichheit verknüpft. Da geht es um den Grundkonsens in unseren Gesellschaften, dass alle dazu beitragen müssen, unsere Gesellschaft stabil, sozial und fair auszugestalten – Steuergerechtigkeit, Zugang zu Bildung, Gesundheit, Wohnungen. Die Ungleichheit nimmt in vielen Gesellschaften zu. Das gefährdet die internationale Stabilität. Mit Blick auf die Afrika-Agenda ist in der Entwicklungspolitik in Deutschland großartiges geleistet worden. Während der deutschen G 20-Präsidentschaft wurde Afrika in das Zentrum der Verhandlungen gestellt. Doch wir wissen: ohne wirkungsvolle Klimapolitik und die Stabilisierung anderer Elemente des Erdsystems, kann globale Entwicklung nicht gelingen. Hier gibt es große Herausforderungen – ich würde mir wünschen, dass Deutschland hier vorangeht und starke Allianzen schließt. Dafür braucht man starke Investitionen in die Entwicklungspolitik und man muss seine Aufgaben zu Haus erledigen: wie schaffen wir es, die Klimaziele für 2020 und 2030 möglichst noch zu erreichen und einen Fahrplan für Dekarbonisierung Richtung 2050 zu operationalisieren? Als dies ist umso wichtiger, also auch in vielen westlichen Ländern Nationalismus und autoritäre Strömungen auf dem Vormarsch sind. Internationale Kooperation und die Transformation zur Nachhaltigkeit stehen auf der Kippe. In Davos hat die Kanzlerin zurecht gefragt: wie verhindern wir, die Katastrophen, die sich in Europa im ersten Globalisierungsschub  Bahn brachen?

Welche Rolle können dabei Nichtregierungsorganisationen wie MISEREOR, welche Rolle kann die Kirche hierbei spielen?

Messner: Meine Wahrnehmung ist, dass Zivilgesellschaft und Unternehmen oft weiter sind als die Politik. Die Politik scheint zuweilen verängstigt, mutlos, zu kurzfristorientiert, manche verlegen sich auf Biedermeier-Politik, während in der Gesellschaft viele Dinge vorangetrieben werden. Es sind Unternehmen, die klare Orientierungen in der Klimapolitik nachfragen. Wenn es um starke internationale Kooperation geht, um selbst in Sicherheit leben zu können, spielen die Kirchen eine zentrale Rolle: es geht um globale Gerechtigkeit, internationalen Ausgleich, Empathie für Menschen, die uns geographisch fern sind, aber als Flüchtlinge, Produzenten unserer Kleidung oder Beschützer der weltweiten Wälder sehr nahe stehen. Wir müssen Erdsystemverantwortung und Weltgemeinwohl lernen, sonst wird Globalisierung scheitern. Die Kirchen als Produzenten von Normativität und Orte von Mitmenschlichkeit haben hier für mich eine herausragende Bedeutung. Wir leben in Zeiten, in denen wir unsere Wertesysteme in und zwischen unseren Gesellschaften neu justieren müssen. Die Art und Weise, wie wir Digitalisierung und Inklusion zusammenbringen, ist eine Gerechtigkeitsfrage. Wie weit wir gehen wollen in der Verschmelzung von Mensch und Maschine – eine normative Frage.

Sie sagen, „wir“ müssen die Dinge in die Hand nehmen, die Wahrnehmung ist derzeit doch eher: Was bringt es, wenn Sie schon von einer „Lähmung“ der Politik sprechen?

Messner: Nochmal zurück zum Jahr 2015 mit den Durchbrüchen in Paris und der Agenda 2030. 2016 kamen dann der „Brexit“ und Donald Trump. Es ging auf und ab. Meine Analogie ist, dass wir derzeit  eine ähnliche Phase durchleben wie zwischen 1890 und 1910, der ersten große Globalisierungsphase. Da gab es technologische Durchbrüche, die industrielle Revolution und der Welthandel beschleunigten sich. Es folgte eine überforderte und gestresste Gesellschaft, die dieser beschleunigten Modernisierung nicht mehr standhalten konnte. Es gab Wissenschaftsdurchbrüche, die moderne Physik entstand und die Psychoanalyse. Diese beschleunigten Veränderungen mündeten in Nationalismus, Autoritarismus und Krieg. Die große Herausforderung ist, dass wir es dieses Mal besser machen müssen. Wir müssen Veränderungen inklusiv, sozial und demokratisch gestalten. Ich höre in Gesprächen, nach meinen Vorträgen, ganz oft von „Kontrollverlust“, damit meinen die Menschen dann unsere Finanzmärkte, die Flüchtlinge, multinationale Unternehmen, Steuerflucht und so weiter. Wir brauchen jetzt von allen Seiten Gestaltungsvorschläge, die den Menschen wieder Mut machen und sie mitnehmen. Ich wünsche uns, dass es uns gelingt, als Gemeinschaft, die wir an diesen Fragen allesamt intensiv arbeiten, Zukunftslust zu schaffen und Narrative zu entwickeln, die Spaß auf Zukunftsgestaltung machen. Das scheint mir in jedem Fall angemessener zu sein als Verzagtheit.

Autor:

Rebecca Struck

Rebecca Struck arbeitet bei MISEREOR in der Presseabteilung.

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