Brasiliens Ex-Präsident Lula in Haft – und was jetzt?

Seit Samstag sitzt Brasiliens Ex-Präsident Lula Ignácio da Silva in einer 15 m² großen Zelle im Polizeipräsidium von Curitiba. Lula ist wegen Korruption zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Nur wenige Stunden nachdem seine Anwälte mit einem Antrag auf Haftverschiebung vor dem Obersten Gerichtshof scheiterten, hatte der berüchtigte konservative Korruptionsjäger Richter Sergio Moro, Widersacher und Erzfeind von Lula, den Haftbefehl unterzeichnet – viel schneller als allgemein vermutet, als ob er es nicht mehr erwarten konnte. Vor dem Gebäude schlugen unmittelbar nach Lulas Inhaftierung hunderte seiner Anhänger ihr Lager auf, um bis zu seiner Freilassung Mahnwache zu halten.

Während der Habeas Corpus Verhandlung vor dem Obersten Gerichtshof Brasiliens. Foto: Bettina Schaper/MISEREOR

Zwei Tage zuvor hatten die Richter des Obersten Gerichtes nach elfstündiger Sitzung mit 6 zu 5 Stimmen gegen Lula Ignacio da Silva entschieden und einen Antrag auf „Habeas Corpus“ abgewiesen. Das äußerst knappe Urteil erzählt die Geschichte einer Zerrissenheit, in der sich das Land derzeit befindet. Während die einen den Linkspolitiker und Idealisten Lula als Opfer einer von der rechten Elite und deren medial gesteuerten Hetzkampagne sehen, erkennen andere in Lula den Hauptschuldigen für die im Land herrschende Korruption.

Auch wenn der einst beliebteste Politiker Südamerikas nach wie vor seine Unschuld beteuert, liegt die Wahrheit wohl eher irgendwo dazwischen. Kirchliche Sozialbewegungen werfen Lula nicht erst seit gestern vor, sich in seiner Regierungszeit mit genau jene politischen Kreise und Unternehmen eingelassen zu haben, die bereits seit Jahrzehnten dafür bekannt sind, Land und Leute wie eine Zitrone auszuquetschen. Das wurde Lula jetzt zum Verhängnis.

Kundgebungen von Lula-Gegnern während der Gerichtsverhandlung in Brasilien. Foto: Stefan Kramer

Brasiliens Arbeiterpartei ohne Plan B?

Die Pläne der brasilianischen Arbeiterpartei PT,  ihre Galionsfigur im Oktober erneut als brasilianischen Staatspräsident zu feiern, dürften mit der Verhaftung von Lula dahingeschmolzen sein. Einen Plan B scheint es nicht zu geben. Ein Teil der Partei tendiert dazu, die Präsidentschaftskandidaten anderer Links-Parteien zu unterstützen, die nicht in den Korruptionsskandal involviert sind. Die Rede ist von Manuela D’Ávila von der PCdoB und Guilherme Boulos von PSOL. Andere PT-Politiker halten sich bedeckt oder glauben gar an ein Wunder. Seine Gefängniszelle wird Lula kaum davon abhalten, in Sachen Nachfolge ein Wörtchen mitzureden. Bis zum 15. September, dem Stichtag für eine Kandidatur, kann viel passieren. Schon die vergangenen zwei Jahre nach der Absetzung von Dilma Rousseff haben gezeigt, dass die Politik des Landes längst das Prinzip der Kontinuität verlassen hat. Sie lebt derzeit von Kurzlebigkeit und Überraschungen.

Kundgebung von Lula-Befürwortern während der Gerichtsverhandlung in Brasilien. Foto: Bettina Schaper/MISEREOR[/caption]

Eine andere Frage stellt sich spätestens seit vergangenem Samstag: Wie lange wird der ehemalige Präsident tatsächlich in Haft bleiben? Lulas Anwälte arbeiten bereits jetzt eifrig daran, seine 12-jährige Haftstrafe in einen Hausarrest umzuwandeln. Die Optimisten unter seinen Anhängern rechnen damit, dass er spätestens im Mai wieder auf freiem Fuß ist. Andere sprechen von September, denn dann wird der Richter José Dias Toffoli die Präsidentschaft im Obersten Gerichtshof übernehmen. Dias Toffoli ist ein entschiedener Gegner einer Verhaftung von Beschuldigten nach zweiter Gerichtsinstanz und wird nach Expertenmeinungen spätestens dann den Fall Lula im Obersten Gericht wieder neu aufrollen.

Und was jetzt?

„Und was jetzt?“ fragt der Journalist Ricardo Boechat im Morgenmagazin des Nachrichtensenders Band News. „Jetzt, nachdem Lula hinter Gittern sitzt, wird die Justiz jetzt die Gefängniszellen auch für all die anderen Diebe öffnen. Was passiert mit den Aecios, den Rocha Loures, den Gedeis, den Jucas, Collors und Sarneys, was passiert mit dem ganzen Gesindel, das immer noch frei herumschwirrt?“

Boechat konfrontiert sein Publikum mit einer berechtigten Frage, die sich derzeit auch Millionen anderer Brasilianer stellen. Sie alle durften am Fernsehbildschirm über Wochen und Monate mitverfolgen, wie ein Teil der Erwähnten, darunter auch Staatspräsident Temer selbst, durch Video- und Audiobeweise der Korruption überführt wurden – ohne allerdings dafür zur Rechenschaft gezogen worden zu sein. Sollte die Richter, jetzt nach Lulas Verhaftung, bei Aecio Neves, Michel Temer, Roman Juca und all den anderen dunklen Gestalten weiterhin die Augen verschlossen halten, wird offensichtlich, dass das brasilianische Justizwesen mit zweierlei Maß misst. Spätestens dann kann sich die brasilianische Justiz nicht mehr der Verantwortung entziehen, an der Polarisierung des Landes und dem Aufbau eines gewaltiges Konfliktpotenzials, das nach Lulas Verhaftung jederzeit außer Kontrolle geraten und in Gewalt ausbrechen kann, mitgewirkt zu haben.

Über den Autor: Stefan Kramer ist Leiter der MISEREOR Dialog- und Verbindungsstelle in Brasilien.