Die Bedeutung der EU-Wahl für eine weltweite nachhaltige Entwicklung
Die Europäische Union ist ein einzigartiges Friedensprojekt, das Länder und Völker zusammengebracht hat, die als Erzfeinde galten und mehrere Kriege gegeneinander führten. Doch die Begeisterung für die EU hat in den letzten Jahren nachgelassen.
Der Wahl zum EU-Parlament Ende Mai kommt große Bedeutung zu. Wird das „Friedensprojekt Europa“ gestärkt? Kommt es zu neuen Impulsen für eine weltweite nachhaltige Entwicklung – oder verstärken sich Tendenzen, die die EU als Wertegemeinschaft in Frage stellen? Darüber haben wir mit Spitzenkandidatinnen und -Kandidaten für die Wahl zum EU-Parlament disktutiert.
Özlem Alev Demirel
„Jährlich werden 7 Milliarden Euro in Aufrüstungsprojekte investiert. Das ist die Hälfte dessen, was man bräuchte, um die weltweite Hungersnot zu stillen.“
„Wir brauchen einen Stopp von Rüstungsexporten in alle Krisenländer der Welt.“
„Ich fordere, Spekulation zu beenden und Verluste nicht zu sozialisieren.“
Özlem Alev Demirel ist Politologin und Gewerkschaftssekretärin bei ver.di. Im Juni 2014 wurde sie zur Landessprecherin der LINKEN NRW gewählt und war Spitzenkandidatin der Landtagswahl 2017. Demirel war Landtagsabgeordnete, parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Projektreferentin bei IDA, DIDF-Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende des Landesverbands NRW. Geboren wurde Demirel in der Türkei, ist kurdischer Herkunft und wohnt derzeit in Düsseldorf.
Katarina Barley
„Die EU muss Abrüstungsmacht werden, nicht Aufrüstungsmacht.“
„Ich halte Verbindlichkeiten bei der Überprüfung von Menschenrechtsstandard für Unternehmen für dringend notwendig.
Wir müssen weg davon, dass Unternehmen die Folgen für Mensch und Umwelt egal sind. Ein T-Shirt für 1,99 ist einfach unethisch.“„Die EU muss die Ziele [für den Klimaschutz] definieren. Die Wege dahin werden für die einzelnen Staaten ganz unterschiedlich sein.
Im Hinblick auf die Kohleförderung, kann man die soziale Frage, bzw. Arbeitsplätze nicht gegen die ökologische Frage ausspielen.“„Ich sehe die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 als verbindliche Richtschnur für künftige EU-Politik.“
Dr. Katarina Barley ist Juristin und seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages der SPD. Seit März 2018 ist sie Bundesministerin der Justiz für Verbraucherschutz. Von Juni 2017 bis März 2018 war sie Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie von September 2017 bis März 2018 zusätzlich geschäftsführende Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Gewählt wurde sie als Direktkandidatin im Bundestagswahlkreis Trier, kommt aber ursprünglich aus Köln.
Ska Keller
„Die Rüstungsausgaben der EU müssen in Prävention und in die Lösung von Konflikten umgelenkt werden! Der Mehrwert der EU im Sicherheitsbereich liegt nicht im achtzehnten Panzerprojekt neben den Mitgliedstaaten, sondern in der zivilen Krisenprävention. Die Prävention von Krisen und Mediation ist die Kernaufgabe der EU. Und auch das kostet viel Geld.“
„Bei Konfliktmineralien für Handys gibt es bereits verbindliche Menschenrechtsstandards. Das sollte auch für andere Unternehmen der EU gelten.“
„Auch Handel und Klimapolitik sollten nachhaltig gestaltet werden in der Europäischen Union. Das hat auch positive Rückwirkungen auf die Entwicklung der ärmeren Länder.“
„Der Maßnahmenkatalog für den Klimaschutz ist da. Wir müssen ihn nur angehen! Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz in Europa entscheidet sich in den Zukunftsperspektiven der Menschen auf den Malediven und anderen bedrohten Inseln.“
„Unsere Zukunft muss enkeltauglich werden. Wir müssen die ökologische und soziale Frage gemeinsam angehen, denn wir haben nur diesen einen Planeten und müssen ihn retten.“
Ska Keller wurde 2009 ins Europäische Parlament gewählt und ist seit Dezember 2016 Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament. Davor war sie Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen in Brandenburg, Sprecherin der FYEG sowie Mitglied im Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND. Ska Keller kommt aus Guben, Brandenburg und hat an der FU Berlin Turkologie und Judaistik studiert.
Till Mansmann
„Ich bin skeptisch, wenn es darum geht Entwicklungszusammenarbeit nur zu betreiben um Fluchtursachen zu bekämpfen. Es geht doch darum die Lebensstandards generell verbessern.“
„Entwicklungszusammenarbeit geht nicht ohne Wirtschaft.“
„Ich spreche mich gegen eine gesetzliche Fixierung für die Verankerung der Menschenrechte in Lieferketten bei deutschen Firmen.“
„Der Verbrennungsmotor wird weiter gebraucht, ein Ausstieg geht nicht oder wird teuer. (Er stößt sich an dem reinen Fokus auf die Elektrifizierung des Verkehrs und sieht die Machbarkeit nicht gegeben.) „Stromspeicherung im Terrawattbereich ist derzeit nicht möglich.“
Till Mansmann, Mitglied des Bundestages, FDP
Daniel Caspary
„Ich wünsche mir, dass wir als EU eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik stark vertreten. Rüstungsausgaben in der EU müssen wir besser und gezielter nutzen.“
„Kleine und mittlere Unternehmen haben keine Möglichkeiten, Menschenrechtsstandards entlang von Lieferketten zu überprüfen. Daher spreche ich mich gegen gesetzliche Regelungen aus. Bei jeder Regulierung müssen wir uns überlegen, was schadet am Ende den Großen, was schadet am Ende den Kleinen?“
„Ich warne vor einer unüberlegten weiteren Bankenregulierung“
„Die Grünen stehen ganz vorne bei der Frage der Abschaffung der Kohleenergie und für Erneuerbare Energie Gewinnung, stehen aber auch ganz vorne, wenn keine Überlandleitungen in den Süden gebaut werden sollen.“
Daniel Caspary ist technischer Diplomvolkswirt und seit 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments in der Fraktion der Europäischen Volkspartei sowie seit Juli 2017 Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe. Als Europaabgeordneter ist er Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Deutschen Bundestag. Gewählt wurde er über die Landesliste Baden-Württemberg und kommt aus Karlsruhe.
Christine Hackenesch
„Europa kann mittel- und langfristig nur dann Wohlstand garantieren, wenn die ökologische und soziale Frage zusammengedacht und demokratische Teilhabe gestärkt werden. Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen bietet einen Zielrahmen, der es erlaubt die großen Zukunftsherausforderungen inklusiv und umfassend anzugehen.“
Aus der Eröffnungsrede von Christine Hackenesch, Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE)
