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Simbabwe: Vor dem totalen Kollaps

Das politische Ende des über Jahrzehnte herrschenden Staatspräsidenten Robert Mugabe in Simbabwe wurde im Jahr 2017 von der Bevölkerung des Landes frenetisch und euphorisch gefeiert. Sie war voller Hoffnung, dass das Regime der Einschüchterung, des Polizeistaates und des ungebremsten ökonomischen Niedergangs mit ihm zu Ende geht. Die Hoffnung hielt nicht sehr lange an, denn schon bei Betrachtung des Übergangskabinetts von Emmerson Mnangagwa wurde ganz schnell klar, dass der einzige, der nicht mehr dabei war, Robert Gabriel Mugabe heißt.

Die Frage wurde schnell laut, wie dieselbe Mannschaft, die alle Übel der Vergangenheit zu verantworten hat, jetzt eine neue, gute Politik machen würde, und wie kompetent sie eigentlich sei. Diese Frage wurde genauso schnell beantwortet, weil tatsächlich keine neue, gute Politik gemacht wurde. Die Periode vor den Wahlen von August 2018 verlief zwar ruhiger als sonst, aber direkt nach den Wahlen war das Chaos, das immer simbabwische Wahlen begleitet. voll und ganz wieder da.

Diese Wahlen, die vom amtierenden Präsidenten Emmerson Mnangagwa mit 50,8 Prozent der Wählerstimmen und im Parlament von seiner Regierungspartei ZANU-PF mit zwei Dritteln der Mandate gewonnen wurden, wurden von ausländischen Wahlbeobachtern als überwiegend frei und fair eingestuft. Die Oppositionspartei MDC, die nur auf 60 Mandate kam, akzeptierte das Parlamentsergebnis, sie betonte aber vehement, dass die Präsidentschaftswahl manipuliert und eigentlich von dem jungen Politiker Nelson Chamisa gewonnen worden sei. Die darauffolgende Demonstration wurde brutal niedergeschlagen, es gab Tote und Verletzte.

Die schon katastrophale wirtschaftliche Lage im Land verschärfte sich direkt nach Mnangagwas Amtseinführung im November 2018 deutlich. Die von der Regierung produzierte Ersatzwährung (Bonds) verlor gegenüber der offiziellen Landeswährung US-Dollar an Wert, und viele Güter, insbesondere Benzin, wurden zunehmend knapp. Mit dem Dekret des Präsidenten, den Benzinpreis zu verdoppeln (auf 3.30 US-Dollar pro Liter – damit ist dies der höchste Benzinpreis der Welt), stiegen die meisten Preise in die Höhe. Darauf folgten in mehreren Städten Massenproteste gegen die Regierung, zu deren Niederschlagung die Regierung Polizei und Militär einsetzte mit Dutzenden von Toten und knapp 100 durch Schusswaffen Verletzten. Hunderte wurden inhaftiert und zum Teil auch gefoltert.

Damit hat die Regierung des Präsidenten Mnangagwa das letzte Vertrauen sowohl in der Bevölkerung als auch international endgültig verspielt. Die Folge des Glaubwürdigkeitsverlusts ist das totale Erodieren der Wirtschaft, alle wichtigen Bereiche der Ökonomie liegen brach, und es gibt kaum Strom im Land –  außer nachts ab 23 Uhr. Spätestens um 5 Uhr morgens wird er wieder abgestellt. Benzin gibt es kaum, die Preise für die noch verfügbaren Waren sind für die meisten Simbabwer nicht bezahlbar, und die UN-Ernährungsorganisation, WFP, schlug letzter Woche Alarm, dass über 3,5 Millionen Simbabwer bald von Hunger bedroht werden.

Genau diese Lage trug dazu, dass die Oppositionspartei MDC letzten Freitag zur Demonstration aufgerufen hat, die wiederum von der Polizei in letzter Minute abgesagt wurde. Nach übereinstimmenden Berichten lokaler und internationaler Medienwurden über 100 Menschen zusammengeschlagen, die sich trotz Polizeiverbots versammelt hatten. Nur kurz zuvor wurde bekannt, dass sechs Aktivisten entführt, gefoltert und zum Teil getötet worden waren. Ökumenische Kirchenvertreter, appellierten über ihren Dachverband  ZHOCD (Zimbabwe Heads of Christian Denominations) an Politiker, nach Lösungen zu suchen, bevor es zu Gewalt kommt. Sie stehen bereit, um einen möglichen nationalen Dialog, der Lösungen für die komplexen Probleme des Landes erbringen soll, zu begleiten.

Dieser wiederholte Appell der Kirchen in Simbabwe sollte auch international gehört werden und breite Unterstützung finden. Vielleicht liegt hier die letzte Chance, das Land Simbabwe vor dem totalen Kollaps zu bewahren.

Über den Autor: Désiré Nzisabira leitet die MISEREOR-Verbindungsstelle für südliches Afrika und managt die Kommunikation zwischen MISEREOR und Projektpartnern.


Zum Pressestatement Statement der Kirchen in Simbabwe in englischer Sprache>

DELEGATION OF THE EUROPEAN UNION TO THE REPUBLIC OF ZIMBABWE:

JOINT LOCAL STATEMENT ON RESPECT FOR HUMAN RIGHTS AND FREEDOM OF ASSEMBLY

Autor:

Gast-Autoren im MISEREOR-Blog.

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