Myanmar am Scheideweg: Wie weiter nach den Wahlen 2020?

Am 8. November 2020 wurde in Myanmar gewählt. Aung San Suu Kyi – Ikone der Demokratiebewegung und Quasi-Regierungschefin Myanmars – ging aus den Wahlen als eindeutige Siegerin hervor. Die Nationale Liga für Demokratie mit Aung San Suu Kyi an der Spitze konnte ihre Mehrheit sogar noch ausbauen. Das Militär in Myanmar sichert sich nach wie vor seinen Einfluss über einen verfassungsmäßig garantierten Anteil an Parlamentssitzen von 25 %. Für kleinere ethnische Gruppen bleibt kaum eine Chance auf politische Einflussnahme. Wie wird sich die politische Situation im Vielvölkerstaat Myanmar entwickeln? Die Friedensaktivistin und langjährige MISEREOR-Partnerin Seng Raw Lahpai kommentiert für uns die Wahlen. Die Einleitung und Übersetzung des Beitrags stammen von Corinna Broeckmann, MISEREOR-Länderreferentin für Myanmar.

Millionen Menschen von Wahl ausgeschlossen

Von den insgesamt 476 Sitzen des Zwei-Kammer-Parlamentes gingen 396 an die Nationale Liga für Demokratie (NLD) von Aung San Suu Kyi (sechs mehr als 2015). Wegen anhaltender Konflikte konnten in einigen Regionen des Landes jedoch keine Abstimmungen durchgeführt und 22 Sitze nicht vergeben werden. Das stieß in der nationalen und internationalen Öffentlichkeit auf Kritik. Denn neben den muslimischen Rohingya ohne Staatsangehörigkeit wurden zusätzlich mehr als eine Million Menschen von der Wahl ausgeschlossen. Das Militär sichert sich seinen Einfluss, indem es – festgelegt in der Verfassung aus dem Jahr 2008 – 25 % der Parlamentssitze für sich reserviert hat. In der Konsequenz bedeutet dies, dass es keine Verfassungsänderung und somit z. B. auch keine Wahlrechtsänderung ohne das Militär geben kann. Das Mehrheitswahlrecht legt fest, dass die Kandidatin oder der Kandidat mit den meisten Stimmen in einem Wahlbezirk die Wahl gewinnt und ins Parlament einzieht.

Minderheitenpolitik fest in NLD-Hand

In einem Vielvölkerstaat wie Myanmar ist dies problematisch, da vor allem kleinere ethnische Gruppen praktisch keine Chancen haben, ihre Kandidatinnen und Kandidaten ins Parlament zu bringen. Die Repräsentanz ethnischer Minderheiten ist auch nicht durch die ebenfalls mitgewählten Ethnic Affairs Minister gestärkt, die ebenfalls Sitze im Parlament haben. Diese sollen sich besonders um die Anliegen der offiziell 135 ethnischen Minderheitengruppen kümmern (etwa 40 % der Bevölkerung). Doch bei den Wahlen gingen 23 Posten an Kandidatinnen und Kandidaten der NLD, die sehr zentralistisch agiert und ihren Parlamentariern und Parlamentarierinnen eine strenge Fraktionsdisziplin auferlegt, und nur vier an die Vertreterinnen und Vertreter ethnischer Parteien sowie zwei an Unabhängige.

Bewaffnete Konflikte und Vertreibungen

Die Friedensaktivistin und langjährige MISEREOR-Partnerin Seng Raw Lahpai kommentiert im Folgenden für uns die Wahlen. Ihr Blick richtet sich insbesondere auf die Regionalwahlen im Kachin-Staat im Norden des Landes. Dort waren 2011 – nach einem 17 Jahre währenden Waffenstillstand – wieder Kämpfe zwischen der Kachin Independence Army (KIA) und dem burmesischen Militär ausgebrochen, die bis heute nicht befriedet werden konnten. Etwa 150.000 Menschen wurden durch die Kämpfe zu Flüchtlingen im eigenen Land und nur vergleichsweise wenige Menschen konnten bisher zu einem normalen Leben in ihren Dörfern zurückkehren. In den Flüchtlingslagern ist die Situation äußerst prekär. Dafür verantwortlich sind die anhaltenden Kämpfe, die mangelhafte Ernährungslage, aber auch die Angst vor einem Ausbruch der Corona-Pandemie aufgrund einer völlig unzureichenden Gesundheitsversorgung im Land.

Vielvölkerstaat Myanmar am Scheideweg – Ein Kommentar von Seng Raw Lahpai

Myanmar ist an einem Scheideweg angelangt. Nun müssen kreative, neue Wege gefunden werden, um die politische Zukunft des Landes zu gestalten. Und zwar durch das Aufgeben einer Politik, die derzeit nicht auf Wahlen beruht, sondern darauf, dass der bewaffnete Kampf allein Lösungen für die zugrundeliegenden politischen Missstände bringen soll. Das bedeutet, dass die Nationale Liga für Demokratie (NLD) und das burmesische Militär (Burmesisch: Tatmadaw) neue Rollen übernehmen und das gegenwärtige politische System und Umfeld kritisch hinterfragen müssen.

Politische Beteiligung der Kachin

Insbesondere im Kachin-Staat, im Norden Myanmars, besteht die Notwendigkeit eines ernsthaften Engagements aller Konfliktparteien im politischen Prozess, um die Ursachen der 60 Jahre alten bewaffneten Auseinandersetzung an der Wurzel zu packen. Ein erfolgreiches Engagement in der Politik wird Raum dafür schaffen, dass die Stimmen der Menschen im Friedensprozess gehört werden. Theoretisch haben Minderheitengruppen wie die Kachin im politischen Prozess mehr zu gewinnen als zu verlieren. Dazu müssen der Anteil ihrer Vertreterinnen und Vertreter im Parlament des Kachin-Staats und im Nationalparlament erhöht werden. Das könnte den Weg ebnen für eine Beendigung des Krieges.

Der ressourcenreiche Kachin-Staat umfasst 89.000 Quadratkilometer. Das ist eine Fläche, die größer ist als die Bayerns, des größten deutschen Bundeslandes. Das Volk der Kachin bewohnt auch den nördlichen Shan-Staat und benachbarte Gebiete in China sowie Indien. In seiner Gesamtheit ist das Kachinland für China von besonderer geopolitischer Bedeutung.

Die Kachin, die mehrheitlich Christen sind, griffen in den 1960er Jahren zu den Waffen, als Premierminister U Nu den Buddhismus zur Staatsreligion erklärte. Heute müssen die Kachin ihre Gesellschaft von Grund auf neu aufbauen, um Frieden schaffen zu können, indem sie Vertrauen über Parteigrenzen, religiöse Gruppen, ethnische bewaffnete Gruppen, den Wirtschaftssektor und zivilgesellschaftliche Organisationen (CSOs) hinweg schaffen. Um bei den Parlamentswahlen vom 8. November 2020 bessere Wahlergebnisse und eine bessere Vertretung im Parlament zu erzielen, schlossen sich eine Reihe von politischen Kachin-Parteien zusammen.

Wirksame Kampagne der NLD

Das wahrscheinlichste Szenario für die Parlamentswahlen im Jahr 2020 war ein Sieg für die NLD (wenn auch nicht so überwältigend wie 2015), ein deutlich besseres Abschneiden der ethnischen Parteien und eine etwa gleiche Stimmenzahl für die militärnahe USDP. Das Ergebnis unterschied sich jedoch erheblich von den tatsächlichen Prognosen. Der Sieg der NLD übertraf ihren erdrutschartigen Sieg von 2015 und veranlasste ihre Sprecherin zu jubeln: „Dieses Mal ist der Sieg eine Lawine.“ Von den vielen Gründen für den Sieg der NLD ist der offensichtlichste die Wirksamkeit ihrer Kampagnenslogans. Slogans wie „Man muss die Kandidaten nicht kennen, sondern für die Partei stimmen“ oder „Das Wählen für ethnische Parteien wird nur zu einer Stimmenteilung zugunsten des Militärs führen“, oder auch „Ethnische Parteien werden nie genug gewinnen, um eine Regierung zu bilden“ und „Wenn Sie die Militärherrschaft genießen, wählen Sie andere, aber wenn Sie eine zivile Regierung wünschen, wählen Sie die NLD“; waren sehr kraftvoll und kamen gut bei den Wählerinnen und Wählern an. Sie machten zudem die Chancen aufstrebender Parteien, einschließlich der NLD-Splitterparteien, zunichte. Es ist offensichtlich, dass tief verwurzelte Gefühle gegen die Tatmadaw die Stimmen für kleinere Parteien, die sich verstärkt für die Rechte Indigener, Demokratie und Menschenrechte einsetzen wollten, wirksam schmälerten.

Das neue Kachin-Parlament 2021-2026 setzt sich folgendermaßen zusammen: 28 Parlamentarier und Parlamentarierinnen NLD, 13 Militärs, 4 USDP (militärnah), 3 Kachin-Parteien, 1 unabhängiger Kandidat und 4 Minister und Ministerinnen für ethnische Angelegenheiten. Von diesen vier Ministern und Ministerinnen gehören wiederum drei der NLD an und nur ein Minister gehört einer ethnischen Partei an. Insgesamt sind im Parlament lediglich sechs Frauen vertreten. Zwar gehören etwa 50 % der frei gewählten Parlamentarier und Parlamentarierinnen zur ethnischen Gruppe der Kachin, doch ist durch die starke Zentralisierung der NLD zu erwarten, dass sich die Kachin unter den NLD-Vertretern und Vertreterinnen lediglich der Partei verpflichtet fühlen werden, nicht ihrem Wahlvolk.

Die unmittelbaren Bedarfe der Menschen sind zahlreich. Jedoch ragen die unten aufgeführten besonders heraus, da ihre Umsetzung notwendigerweise davon abhängt, ob die Regierung an einer friedlichen Transformation ernsthaft interessiert ist:

• Der Zugang für humanitäre Organisationen zu Binnenvertriebenen muss gewährt werden. Derzeit befinden sich schätzungsweise 130.000 Menschen im Kachin-Staat noch immer in behelfsmäßigen Lagern und sind mit einem eiskalten Winter in den Bergen konfrontiert. Viele haben kaum mehr als eine Plastikplane, um sich vor Kälte und Schnee zu schützen.
• Zugang zu Bildungseinrichtungen für alle ist notwendig. Kinder in dem von der Kachin Independence Organisation (KIO) kontrollierten Gebiet werden bereits im zehnten Jahr in Folge in den staatlichen Schulen nicht zu Abschlussprüfungen zugelassen, nur weil die KIO das nationale Friedensabkommen nicht unterzeichnet hat.
• Es sollte Schluss sein mit dem Bau neuer buddhistischer Pagoden und Stupas, wo es kaum buddhistische Bevölkerung gibt, vor allem nach der Zerstörung örtlicher Kirchen.
• Symbole der Bamar-Herrschaft wie die „Aung-San-Brücke“ und „Aung-San-Statuen“ sollten nicht in ethnischen Minderheitengebieten aufgestellt werden, da dies nur zu Verbitterung führt. [Bamar bezeichnet die ethnische Gruppe der Mehrheitsbevölkerung, die Birmanen, und es ist General Aung San gemeint, der Vater von Aung San Suu Kyi. Anm. d. Ü.]
• Die Muttersprache sollte in den ethnischen Gebieten in den Schulen mehr gesprochen werden dürfen; es braucht generell mehr kulturelle Freiheiten.
• Alle Anklagepunkte gegen inhaftierte Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger sollten fallengelassen und die Betroffenen freigelassen werden. Strafverfahren gegen friedlich Demonstrierende sollten beendet werden. Die Situation, die unter den verschiedenen Militärregierungen bereits schlimm genug war, scheint sich tatsächlich zu verschlechtern.
• Offene Kommunikationskanäle mit einzelnen bewaffneten ethnischen Gruppen müssen aufrechterhalten werden, die es diesen ermöglichen, legitime Forderungen zu artikulieren, die über Jahrzehnte ignoriert wurden. Dabei sollte kein Druck ausgeübt werden, einfach die Waffen niederzulegen und einen Staat zu akzeptieren, der von und für die burmesische buddhistische Mehrheit geführt wird und in der Vergangenheit stets die Minderheitenrechte missachtet hat.
• Von großen Wirtschaftsinvestitionen in ethnischen Gebieten sollte abgeraten werden, bis ein wirklicher Frieden erreicht ist und die Gewinne gerecht verteilt werden.
• Kompromisse müssen geschlossen und der Friedensprozess muss inklusiv gestaltet werden.
• Jedem ethnischen Staat sollte erlaubt werden, sein eigenes Wahlsystem zu entwickeln und seine eigenen Wahltermine zu bestimmen.
• Die Staaten sollten bei der Ausarbeitung der Verfassung der Mitgliedsstaaten unterstützt werden.

Die oben genannten Empfehlungen hätten bereits in der ersten Amtszeit der NLD umgesetzt werden können. Der politische Wille der NLD zu Veränderungen ist von entscheidender Bedeutung, da ein Scheitern politischer Bemühungen langanhaltende Konflikte, das Leiden der einfachen Bürgerinnen und Bürger, politische Krisen und einen völligen Vertrauensverlust in die von den Mitbegründern der burmesischen Union geschaffenen demokratischen Institutionen zur Folge haben wird.

Über die Autorin

Frau Lahpai Seng Raw unterstützt bereits seit 1987 Gemeinden in Myanmar bei ihren Bemühungen, sich von den verheerenden Folgen des Konflikts und der humanitären Notlage im Kachin-Staat zu erholen. Im Jahr 1997 gründete sie die Metta Development Foundation und war bis zu ihrem Rücktritt 2011 als deren Direktorin tätig. Für ihre friedenspolitische Arbeit in Myanmar gewann sie 2013 den Magsaysay Award, der als asiatischer ‚Friedensnobelpreis‘ gilt.

Über die Organisation

Die Metta Development Foundation, eine langjährige Partnerorganisation von MISEREOR, hatte nach dem Waffenstillstand im Kachin-Staat mit etwa 450 Dörfern wirkungsvoll im Bereich der Rehabilitation gearbeitet. Mittlerweile sind jedoch fast alle Dorfbewohnerinnen und -bewohner Binnenvertriebene. 59 Dörfer wurden bis auf die Grundmauern niedergebrannt. Der andauernde bewaffnete Konflikt und die humanitäre Notlage im Kachin-Staat hat Frau Seng Raw dazu veranlasst, zu einem umfassenden Frieden in Myanmar aufzurufen.

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Übersetzung und Einleitung von Corinna Broeckmann, MISEREOR-Länderreferentin für Myanmar.