Kolumbien kommt nicht zur Ruhe. Bei den anhaltenden Protesten gegen die Regierung sollen mittlerweile 68 Menschen gestorben sein. Auslöser für den Unmut und die Massendemonstrationen war eine geplante Steuerreform. Als Reaktion darauf hatten Gewerkschaften, Studierende und Indigenen-Verbände am 28. April 2021 zum Generalstreik aufgerufen. Polizei und Armee reagierten auf die anhaltenden Demonstrationen mit massiver Gewalt. Aus Kolumbien berichtet die MISEREOR-Partnerorganisation FASOL von den derzeitigen Massenprotesten in Kolumbien sowie den Auswirkungen der aktuellen Krise auf die Justiz. FASOL ist eine kolumbianische Selbsthilfeorganisation für Justizangehörige, die gemeinsam von MISEREOR und dem Deutschen Richterbund (DRB) unterstützt wird. Astrid Bode vom DRB hat uns ihren Bericht zur Verfügung gestellt.
Reformen zulasten der Armen
Auslöser der massiven Proteste in Kolumbien war eine geplante Steuerreform der Regierung unter Präsident Duque. Diese Reform wurde mittlerweile zurückgezogen. Sie sah eine Erhöhung der Umsatzsteuer vor, die sich vor allem auf die Preise für Grundnahrungsmittel und Treibstoff negativ ausgewirkt hätte. Von den Preissteigerungen wären die armen Bevölkerungsgruppen und die Mittelschicht besonders hart getroffen gewesen. Das hätte das soziale Gefälle im Land verschärft. Kolumbien ist bereits von extremer Ungleichheit geprägt. Über 40 Prozent der Bevölkerung sind arm. Davon lebt laut Statistikamt in Kolumbien ein Drittel der Menschen in extremer Armut. Zudem waren Reformen im Bildungs- und Gesundheitssektor angekündigt worden, die der breiten Mehrheit weitere Lasten auferlegt hätten. Außerdem sorgen der Umgang der Regierung mit der Corona-Pandemie sowie die nur schleppende bzw. ungenügende Umsetzung des Friedensabkommens von 2016 für eine Fortsetzung der Demonstrationen.
Massive Polizeigewalt
Die Regierung war den Protesten von Beginn an mit massiver Polizeipräsenz und -gewalt begegnet. Die Spezialeinheiten zur Bekämpfung von Ausschreitungen (ESMAD) wurden zudem in Städten wie Cali vom Militär unterstützt. Präsident Iván Duque hatte Anfang Mai den Militäreinsatz angeordnet. Bei den gewaltsamen Konfrontationen wurden nach Angaben von Human Rights Watch 68 Menschen getötet. Außerdem steigt die Zahl der als „verschwunden“ geltenden Menschen. Aktuell werden laut der Kampagne „Defender la Libertad“ 346 Menschen vermisst, die willkürlich und / oder im Rahmen friedlicher Protestaktionen verhaftet wurden. FASOL spricht zudem von 106 Fällen von geschlechterbasierter (insbesondere sexualisierter) Gewalt durch Sicherheitskräfte sowie von 2.808, vielfach willkürlichen, Verhaftungen (Stand: 5. Juni). Präsident Duque reagierte, indem er die Demonstrierenden in die Nähe von Terroristen und kriminellen Banden rückte.
Gravierende soziale Probleme – schon vor Corona
FASOL, die Corporación Fondo de Solidaridad con los Jueces Colombianos, sieht die Corona-Pandemie als Brennglas für die gravierenden Probleme des Landes. Insbesondere zählen dazu die faktische Nicht-Umsetzung des Friedensvertrages von 2016, aber auch der weitergehende Raubbau an der Natur (u. a. durch die Rückkehr des extraktivistischen Bergbaus, extensive Viehhaltung, Palmen-Monokulturen und die Abholzung in Amazonien). Gleichzeitig ist diese Politik fern der weltweiten politischen Zielsetzung nach mehr ökologischer Nachhaltigkeit. Dies war eine der Forderungen des Streiks. Ebenfalls gehört der Kampf gegen den Drogenhandel und seine gesellschaftlichen Folgen zu den zentralen Problemen in Kolumbien. Dabei wird häufig auch auf den Einsatz von Chemikalien (zum Beispiel Glyphosat) gesetzt – ohne Rücksicht auf die ländliche Bevölkerung, die auch vom Koka-Anbau lebt und ohne ein Kompensationsprogramm zur Rückkehr zum Anbau anderer Feldfrüchte dasteht.
Auch das autoritäre Verhalten und die Repression gegenüber den Protestierenden führen zu weiterem Unmut in der Bevölkerung. Das kompromisslose Vorgehen wird als Versuch der Regierungspartei und ihres Gründers sowie Ex-Präsidenten Uribe gewertet, der augenscheinlich seine Straffreiheit über die Kooptation von Ämtern in der gesamten öffentlichen Verwaltung garantieren möchte. Schließlich können zahlreiche Korruptionsskandale für die Verbitterung und Wut der Menschen verantwortlich gemacht werden. Allein im letzten Jahr hat Korruption für einen Schaden im Staatshaushalt von etwa 11 Milliarden Euro (50 Billionen kolumbianische Pesos) gesorgt.
Auswirkungen auf die Justiz
Die allgemeinpolitische Situation hat Auswirkungen auf die Situation der Justiz. FASOL berichtet von vier Beispielen, die die allgemeine, sehr widersprüchliche Situation beschreiben:
- Das Verhalten des Obersten Gerichts von Cundinamarca: Am 26. April zeigte die Entscheidung eines Falles die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz und eine eklatante Verletzung von Grundrechten. Es wurde versucht, den Generalstreik zu verbieten. Die Entscheidung wurde als willkürlich angesehen, weil Artikel 37 der kolumbianischen Verfassung die Versammlungsfreiheit garantiert, wohingegen die genannte Entscheidung Versammlungen während der Pandemie verbieten wollte.
- Gerichtsentscheidung in Manizales: Dagegen hat ein Verwaltungsgericht in Manizales am 5. Mai das Recht auf Protest bejaht und darauf hingewiesen, dass die staatlichen Behörden für die Gewaltexzesse verantwortlich sind.
- Widersprüchliches Verhalten der obersten Richter: Die Präsidenten der Obersten Gerichte unterzeichneten zunächst einen offenen Brief, in dem sie die Regierung aufforderten, die Grundrechte zu wahren. Nur einen Tag später, am 6. Mai, trafen sich die Präsidenten der Obersten Gerichte zu einem Gespräch mit dem Präsidenten Duque. Anschließend veröffentlichen sie eine Erklärung, in der sie der Regierung den Rücken stärkten und die Gewalt und den Vandalismus (zu Recht) verurteilten, ohne sich zugleich mit der Gewalt der Polizei und Paramilitärs auseinanderzusetzen. Diese undifferenzierte Verfahrensweise hat zu Irritationen sowohl in der Justiz als auch der Gesellschaft geführt, weil eine klare Position zur Verteidigung der Grundrechte erwartet worden war. Nur zwei Richter des Verfassungsgerichts stellten ihre Position insoweit klar. Bereits am 22. September 2020 hatte der Oberste Gerichtshof dagegen festgestellt, dass das Recht auf Demonstration ein Grundrecht sei und dass anlässlich der Streiks im Jahr 2020 exzessive Gewalt „systematisch und willkürlich“ eingesetzt wurde. Die Exekutive wurde aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um friedlichen Protest zu garantieren und den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt einzudämmen.
- Fehler des Generalstaatsanwalts Francisco Barbosa: Der Generalstaatsanwalt hat in Kolumbien eine sensible Funktion. Nach Ansicht von FASOL füllt er diese Funktion nur einseitig aus, da er beständig Partei für die Regierung ergreift und zugleich über seine Zuständigkeit hinaus Maßnahmen gegen den Generalstreik gefordert hat. Am 6. Mai forderte Barbosa beispielsweise die Enteignung der Fahrzeuge der Transportunternehmen, die die Straßen blockiert hatten. Diese Forderung wurde als Mangel an juristischem Wissen kritisiert, weil nach kolumbianischem Recht kein Enteignungstatbestand greife.
Dialog als einzige Lösung
Zwischenzeitlich hat Präsident Duque einen Dialog angeboten. Doch nach der vorhergehenden Militarisierung und Polarisierung steht ein solcher Dialog vor enormen Herausforderungen. Die Regierung hat frühere Vereinbarungen oftmals nicht eingehalten. Zudem bleiben ernsthafte Gespräche über inhaltliche Lösungen schwierig, solange die exzessive Gewalt von Sicherheitskräften gegen friedlich Demonstrierende anhält. Der nachhaltige Verlust an Vertrauen ist enorm, die existierende Polarisierung in der Gesellschaft verstärkt sich. Dennoch: ein Dialog bleibt der einzige Weg zu einer Lösung.
Weitere Informationen
- die Kolumbienpartnerschaft von FASOL, DRB und MISEREOR sowie
- der Graffiti-Protest der Fundación Chasquis.
