Eine Woche lang haben die Vertragsparteien der Klimarahmenkonvention an dem Entwurf für das Pariser Abkommen weitergearbeitet. Sagen sie zumindest. Denn dabei beobachten lassen wollten sie sich nicht: Am Dienstag waren alle Observer von den Verhandlungen ausgeschlossen worden. Warum? Weil die Zeit dränge und jetzt wirklich verhandelt werden müsse.
Das stimmt – allerdings wissen wir das nicht erst seit Montag. Die Verhandlungsrunde in Bonn war die vierte im laufenden Jahr. Und der Prozess zur Ausarbeitung des Vertrages war 2011 in Durban beschlossen worden. Am Mittwochnachmittag hatte einer der Verhandlungsvorsitzenden sich gewünscht, mit dem vorliegenden Stand noch einmal bei der Genfer Runde vom Februar zu beginnen.
Der Ausschluss der Zivilgesellschaft war jedenfalls u.a. damit begründet worden, dass es nun enormen Zeitdruck gebe und man ohne Beobachter schneller voran käme. Und weil es Vertragsstaaten gibt, die sich weigerten, „unter Beobachtung“ zu verhandeln. Wenn’s wirklich dreckig wird, will sich so mancher dann eben doch nicht in die Karten schauen lassen. Dass Japan als einziger Staat den Mumm hatte, sich offen für die Schließung der Sitzungen auszusprechen, ist eine Sache. Dass weder die EU noch Deutschland sich gegen den Ausschluss ausgesprochen haben, ist die andere.
Auch bei den Verhandlungen war die EU auffällig unauffällig. Zumindest soweit sich das von außen beurteilen lässt. Der heute am späten Nachmittag vorgelegte Text zeigt: Die Staaten haben viele der noch zu Beginn der Woche zu Protokoll gegebenen Mängel beseitigt. Also wieder viel neuen Text eingefügt. Leider konnten dabei wesentliche Streitpunkte nicht aus dem Weg geräumt werden, insbesondere beim Thema Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung. Immerhin gibt es nun einen eigenständigen Artikel zu klimabedingten Verlusten und Schäden. Auch sind die zunächst gestrichenen Verweise auf die Menschenrechte wieder drin – wenn auch nicht in befriedigender Form.
Und: Für einen handhabbaren und verhandelbaren Text sind einfach noch zu viele [Klammern] und teils äußerst konträre Optionen im Entwurf enthalten. Hier hätte die Zivilgesellschaft – wäre sie in den Verhandlungen zugelassen gewesen – sicher den ein oder anderen Brückenbau leisten können. Mit Informationen nur aus dritter oder vierter Hand ist das eher schwierig. Deshalb gilt für Paris: #KeepUsInTheRoom! Und: Damit das Abkommen ambitioniert wird – wie am Dienstag 150+ Religionsführer*innen gefordert haben – bleibt noch einiges zu tun.
Seit Jahren wird nun um einen neuen Vertrag verhandelt, im Dezember findet der nächste große Klimagipfel in Paris statt. Er soll endlich eine Einigung bringen. Zugleich ist Paris aber auch die letzte Chance der Klimadiplomatie. Sollten die Staatsvertreter tatsächlich einen neuen Weltklima-Vertrag beschließen, blieben lediglich vier Jahre Zeit, um diesen zu ratifizieren, ihn also in nationales Recht umzusetzen. Beispielsweise muss der Deutsche Bundestag ein „Gesetz zur Ratifizierung des Paris-Protokolls“ beschließen. Der Bundesrat muss am Verfahren beteiligt werden. Die Erfahrung zeigt, dass dieser Prozess zeitraubend ist: Beim Kyoto-Protokoll dauerte es acht Jahre, bis genug Staaten an Bord waren und der Vertrag gültig wurde.