Vor gut fünf Jahren einigten sich die Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention in Cancún darauf, bei allen klimabedingten Maßnahmen die Menschenrechte zu achten. Diese Verpflichtung muss in Paris Eingang finden in den neuen Klimavertrag.
Frankreichs Präsident Hollande möchte auch mit dem Klimavertrag ein neues Kapitel für die Menschenrechte aufschlagen, doch die Chancen, dass die Einzug in das Abkommen finden, schwinden. Foto: UNFCCC
Als der französische Staatspräsident François Hollande am Montag die Klimakonferenz eröffnete, erinnerte er an eine wichtige Gastgeberschaft Frankreichs: 1948 wurde in Paris die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. In diesen Tagen der KLimakonferenz COP21 hat Frankreich nun alle Staaten der Welt zu Gast, um ein neues Klimaabkommen auszuhandeln. Präsident Hollande möchte damit auch ein neues Kapitel für die Menschenrechte aufschlagen, wie er am Montag betonte. Der vorletzte Tag der Klimakonferenz ist der 10. Dezember, der internationale Tag der Menschenrechte. Er steht in diesem Jahr unter dem Motto: Unsere Rechte. Unsere Freiheit. Immer. Die ersten Verhandlungstage in Paris zeigen: alles andere als ein einfaches Unterfangen.
Klimawandelanpassung darf Menschenrechte nicht verletzen
MISEREOR begleitet bei den Klimaverhandlungen 2015 auch und vor allem das Thema Menschenrechte. Denn aus der Erfahrung unserer Partnerorganisationen weltweit wissen wir: Die Folgen des Klimawandels wirken sich auch auf die Erfüllung der Menschenrechte aus. Das gilt zum Beispiel für das Recht auf angemessene Ernährung, wenn Klimawandelfolgen die Ernährungssicherheit von verletzlichen Bevölkerungsgruppen gefährden. Aber auch Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel, z.B. sdie Umsiedlung von Bewohnern aus gefährdeten Gebieten, oder die Minderung von Emissionen, z.B. Großstaudämme zur „sauberen“ Energiegewinnung, können Menschenrechte erheblich beeinträchtigen.
Das erkennen insbesondere die vom Klimawandel am stärksten betroffenen Staaten an. 20 dieser Staaten haben sich seit 2009 im sogenannten Climate Vulnerable Forum (CVF) zusammengeschlossen. Zu Beginn der COP21 haben sie eine sehr gute Erklärung verabschiedet, die aufzeigt, wohin die Reise mit einem neuen Klimaabkommen gehen könnte. Dazu gehört auch die Forderung, das Temperatur-„Ziel“ von unter 2°Celsius auf unter 1.5 °Celsius zu verschärfen. Eine Forderung, die inzwischen von über 100 – und damit von mehr als der Hälfte – aller Mitgliedsstaaten unterstützt wird.
Pariser Abkommen: Menschenrechts- und Klimaexpertise bündeln
In der „Manila-Paris Erklärung“ nehmen die CVF-Staaten auch Bezug auf die Menschenrechte und die Resolutionen des Menschenrechtsrates. Dieser plädiert dafür, dass die Auswirkungen des Klimawandels auf die Menschenrechte anerkannt werden müssen und dass das Menschrechtsregime und das neue Klimaregime aufeinander bezogen werden müssen. Das Pariser Abkommen bietet dafür eine große Chance.
Zum Abschluss der ersten Verhandlungsrunde im Februar 2015 hatte Costa Rica – das zum Jahreswechsel die Präsidentschaft des CVF an die Philippinen übergeben hat – in Genf eine Initiative gestartet: Den Geneva Pledge for Human Rights in Climate Action. Ziel es ist, Menschenrechts- und Klimaexpertise zu bündeln und Antworten auf die Herausforderungen zu finden, die sowohl den Menschen als auch dem Planeten dienen. Frankreich gehörte zu den 17 Erstunterzeichnern. Inzwischen haben 31 Länder unterzeichnet, darunter auch Deutschland.
Beide Initiativen erfahren viel Unterstützung aus der Zivilgesellschaft, insbesondere von Organisationen, die sich auch in Paris wieder als Human Rights & Climate Change Working Group koordinieren. Auch MISEREOR bringt sich hier mit Erfahrungen und Kontakten ein. Im Verlauf der drei Verhandlungsrunden in Bonn (im Juni, August und Oktober 2015) ist ein konkreter Formulierungsvorschlag entstanden, wie eine Menschenrechtsreferenz im neuen Abkommen aussehen kann. Der Vertragsentwurf, der im Oktober von Bonn nach Paris übermittelt wurde, enthielt einen Paragraphen, der dieses Anliegen widerspiegelte. Nach den ersten Verhandlungstagen in Paris sieht es jedoch nicht gut aus; ob am Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember von der dringend einzubringenen Referenz auf die Menschenrechte im Klimaabkommen überhaupt noch etwas übrig bleibt, steht völlig offen.
Für MISEREOR sind bei den Klimaverhandlungen in Paris:
Kathrin Schroeder
Expertin für den Bereich Energie
Email: Kathrin.Schroeder(at)misereor.de
Telefon: 0151 52421444
Stefan Tuschen
Experte für den Bereich Entwicklung und
Klimawandel
Stefan.Tuschen(at)misereor.de
Telefon: 0171 2945683
Weitere Informationen
MISEREOR-Blog „Klimaverhandlungen in Paris: Der Blick durch’s Schlüsselloch“
MISEREOR-Blog „COP21 in Paris: Pilger zeigen dass es geht!“
MISEREOR-Blog „Wir müssen das Ende des Kohlezeitalters einläuten!
