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Auf dem Weg nach Quito – Was Klimapolitik für Menschen in Städten bedeutet

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Klimapolitik in Städten ohne Vertreibungen: Internationale MISEREOR-Fachtagung setzt wichtigen Impuls in der Diskussion um die Verankerung von menschenrechtlichen Grundsätzen in der städtischen Agenda. Foto: MISEREOR

Wie können menschenrechtliche Grundsätze in die Diskussion um eine nachhaltige und inklusive Stadtentwicklung aufgenommen werden? Expertinnen und Experten aus Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft diskutierten darüber bei der Misereor-Fachtagung „Klimapolitik in Städten ohne Vertreibungen“ in Berlin.

Überflutungen, Schlammlawinen, Hochwasser: Städtebauliche Maßnahmen, die Menschen vor den Folgen des Klimawandels schützen, sind dringend nötig – auch und gerade in den Städten des globalen Südens. Doch diese Schutzmaßnahmen dürfen nicht zu Menschenrechtsverletzungen führen, mahnt MISEREOR.

Immer öfter schlagen MISEREOR-Projektpartner Alarm, weil Bauprojekte, die Städte und ihre Bewohner vor den Folgen des Klimawandels schützen sollen, zu brutalen Vertreibungen führen. Betroffen sind meist die Ärmsten der Armen. Und das in doppelter Hinsicht: Sie siedeln häufig informell, das heißt ohne offizielle Genehmigung oder Grundbucheintrag, in den Gefahrenzonen der Städte. An Flussufern, am Meer, an steilen Hängen oder in Überschwemmungsgebieten. Kommt es zum Beispiel zu Überflutungen sind sie als erste in Gefahr. Und ihr weniges Hab und Gut dazu.

Infrastrukturmaßnahmen wie der Bau von Dämmen, Kanälen, Überlaufflächen sind nötig. Diese finden jedoch meist ausgerechnet dort statt, wo die städtischen Armen wohnen. Rücken die Bagger an, müssen ganze Siedlungen weichen. Die Betroffenen werden nicht informiert, und es gibt für sie meist auch keinerlei Kompensation. Aus MISEREOR-Sicht ist das ein Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte.

„Klimapolitik in Städten ohne Vertreibungen“ lautete deshalb der Titel der internationalen Fachtagung, zu der MISEREOR am 31. Mai 2016 im Vorfeld des German Habitat Forums geladen hatte. Projektpartner aus Kamerun und von den Philippinen waren dafür nach Berlin gereist, um den Betroffenen aus ihren Heimatländern Gehör zu verschaffen. Die Diskussion mit den deutschen und internationalen Expertinnen und Experten aus Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft zeigte: Mit seinem Fokus auf das „Recht auf Wohnen“ konnte MISEREOR im Prozess um die Erarbeitung einer „New Urban Agenda“ einen wichtigen Impuls setzen. Die Agenda soll im Oktober, beim 3. UN-Weltgipfel zu Wohnungswesen und nachhaltiger Stadtentwicklung (Habitat III) in Quito, Ecuador verabschiedet werden.

Impressionen von der Veranstaltung:

Dr. Almuth Schauber (links) ist Fachreferentin für städtische Armut in den Abteilungen „Asien“ und „Politik und globale Zukunftsfragen“ bei MISEREOR. MISEREOR ist die einzige Organsiation in Deutschland, die seit Jahrzehnten städtische Arme darin unterstützt, ihre Wohn- und Bleiberechte zu verwirklichen. Foto: Wagner/ MISEREOR

Dr. Almuth Schauber (links) ist Fachreferentin für städtische Armut bei MISEREOR. MISEREOR ist die einzige Organsiation in Deutschland, die seit Jahrzehnten städtische Arme darin unterstützt, ihre Wohn- und Bleiberechte zu verwirklichen. Foto: Wagner/ MISEREOR

„Urbane Klimapolitik muss diejenigen im Blick haben, die am meisten unter den Folgen des Klimawandels leiden und am wenigsten Energie verbrauchen. Es geht also um Klimagerechtigkeit für die städtischen Armen und um deren Schutz.“

Dr. Almuth Schauber, MISEREOR-Expertin für städtische Armut

Prälat Dr. Karl Jüsten ist Leiter des Kommissariats der deutschen Bischöfe, Katholisches Büro Berlin. Foto: Wagner/MISEREOR

Lenkte den Blick auch nach Deutschland, Prälat Dr. Karl Jüsten in seiner Begrüßungsrede:

„Nicht nur im globalen Süden, auch wir hier in Deutschland brauchen eine integrative und inklusive Stadtentwicklung. In den Städten sollte eine Mischung aus Wohnungseigentum und Mietwohnungen bestehen. Die Bistümer können mit ihren Bauvorhaben mit Good-Practice-Beispielen vorangehen.“

Durch den Bau eines riesigen Deiches sind arme Fischerfamilien entlang des Laguna de Bay-Sees im Süden von Metro Manila von Vertreibungen bedroht. Alfredo Bernarte Jr (Bildmitte) setzt sich für sie ein. Foto: Wagner/MISEREOR

Durch den Bau eines riesigen Deiches sind arme Fischerfamilien entlang des Laguna de Bay-Sees im Süden von Metro Manila von Vertreibungen bedroht. Alfredo Bernarte Jr (Bildmitte) setzt sich für sie ein. Foto: Wagner/ MISEREOR

Fordert regulierte Umsiedelungen innerhalb der Stadt, Alfredo Bernarte Jr, Advocacy Mitarbeiter beim philippinischen MISEREOR-Projektpartner Urban Poor Associates:

„Die bisherigen Umsiedelungen funktionieren nicht. In den Gebieten, die die Menschen zugewiesen bekommen, fehlt eine funktionierende Wasserversorgung, und es gibt kein Abwassersystem.  Die zugewiesenen Gebiete liegen weit außerhalb des Zentrums, doch die umgesiedelten Bewohner arbeiten meistens in den Innenstädten. Die Transportzeiten sind zu lang, und die Kosten zu hoch, sodass sich die Familien meistens nur noch an den Wochenenden sehen. Darum fordern wir regulierte Umsiedelungen innerhalb der Stadt.“ 

Und was tut die deutsche Politik? Weil es in Folge der weltweiten Urbanisierung zu einem unglaublichen Zuzug in die Megastädte Afrikas und Asiens kommen werde, setze sich die Bundesregierung in den Vorbereitungen zu Habitat III besonders für ein „Recht auf Wohnen“ ein, das in der „New Urban Agenda“ ausgebaut werden soll“, sagt Dr. Matthias Schmoll vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit in seinem Statement.

Und was tut die deutsche Politik? „Weil es in Folge der weltweiten Urbanisierung zu einem starken Zuzug in die Megastädte Afrikas und Asiens kommen wird, setzt sich die Bundesregierung in den Vorbereitungen zu Habitat III besonders für ein ‚Recht auf Wohnen‘ ein, das in der ‚New Urban Agenda‘ ausgebaut werden soll“, sagt Dr. Matthias Schmoll vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit in seinem Statement.

„Wir müssen die Städte nach einem integrierten Ansatz für Stadtentwicklung mit erneuerbaren Energien und entsprechenden Verkehrskonzepten ausbauen. Das soll die Weichen stellen, Ausstrahlungskraft auf andere haben und den klimagerechten Ausbau der Städte weltweit fördern.“

Dr. Matthias Schmoll, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Elisabeth Mekougou Obama ist engagierte Menschenrechtlerin aus Kamerun. Sie setzt sich seit vielen Jahren für soziale Gerechtigkeit und die Belange besonders Benachteiligter in der Hafenstadt Douala ein. Als sie von brutalen Vertreibungen von Armen im Zuge eines Bauprojektes erfuhr, war sie geschockt. Das Thema ließ sie nicht los, und so rief sie 2012 das „Zivilgesellschaftliche Projekt gegen die Zerstörung von Armensiedlungen“ ins Leben, das von MISEREOR unterstützt wird. Foto: Brodbeck/ MISEREOR

Elisabeth Mekougou Obama ist engagierte Menschenrechtlerin aus Kamerun. Sie setzt sich seit vielen Jahren für soziale Gerechtigkeit und die Belange besonders Benachteiligter in der Hafenstadt Douala ein. Als sie von brutalen Vertreibungen von Armen im Zuge eines Bauprojektes erfuhr, war sie geschockt. Das Thema ließ sie nicht los, und so rief sie 2012 das „Zivilgesellschaftliche Projekt gegen die Zerstörung von Armensiedlungen“ ins Leben, das von MISEREOR unterstützt wird. Foto: Brodbeck/ MISEREOR

„Unsere Forderung an die deutsche Bundesregierung ist, dass sie ihre ökonomische Macht nutzt, um sich im Zuge des Habitat-Prozesses gegen erzwungene Vertreibungen einzusetzen!“

Elisabeth Mekougou Obama, MISEREOR-Projektpartnerin aus Kamerun

Die Perspektive der Wissenschaft: Prof. Dr. Frauke Kraas ist unter anderem Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung für Globale Umweltveränderungen (WBGU). Bei der Fachtagung stellte sie die Hauptforderungen Gutachtens vor, das die WBGU im Vorfeld des German Habitat Forums für die Bundesregierung erstellt hat. Foto: Brodbeck/ MIESERER

Die Perspektive der Wissenschaft: Prof. Dr. Frauke Kraas ist unter anderem Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung für Globale Umweltveränderungen (WBGU). Bei der Fachtagung stellte sie die Hauptforderungen des Gutachtens vor, das die WBGU im Vorfeld des German Habitat Forums für die Bundesregierung erstellt hat. Foto: Brodbeck/ MISEREOR

„Wir fordern eine inkludierende Stadtentwicklung, die stärker als bisher alle Bevölkerungsgruppen mit einschließt.“

Prof. Dr. Frauke Kraas, Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung für Globale Umweltveränderungen (WBGU)

Blick auf die nationale Perspektive: Städte sollen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig werden, heißt es in Ziel 11 der sogenannten SDGs, die in der Agenda 2030 verabschiedet wurden. Was ist in Deutschland zu tun, um dieses Ziel zu erreichen?, fragt Klaus Schilder, Referent im Berliner MISEREOR-Büro den SPD Politiker Klaus Mindrup. Foto: Brodbeck/ MISEREOR

Blick auf die nationale Perspektive: Städte sollen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig werden, heißt es in Ziel 11 der sogenannten SDGs, die in der Agenda 2030 verabschiedet wurden. Was ist in Deutschland zu tun, um dieses Ziel zu erreichen?, fragt Klaus Schilder, Politik-Referent im Berliner MISEREOR-Büro (links) den SPD Politiker Klaus Mindrup. Foto: Brodbeck/ MISEREOR

„Eigentlich brauchen wir jetzt wieder eine Änderung des Grundgesetzes. Dass man sagt, das gesamte Wohnungsthema geht alle an, ist sozusagen eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden und muss als solche auch angegangen werden. (…) Und wenn ich neue Stadtteile baue, muss ich auch gucken, wie mache ich das inklusiv, dass dort auch Menschen mit Behinderungen leben können, dass Menschen aller Bevölkerungsgruppen dort leben können.“

Klaus Mindrup, Mitglied des deutschen Bundestages, SPD, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.

Stadtentwicklung aus indischer Perspektive: Shivani Chaudhry ist Geschäftsführerin des „Housing and Land Rights Network (HLRN) in Neu-Delhi. „Der Süden erleidet die nachteiligen Effekte des Klimawandels in besonderer Weise.“ Foto: Brodbeck/ MISEREOR

Stadtentwicklung aus indischer Perspektive: Shivani Chaudhry ist Geschäftsführerin des „Housing and Land Rights Network (HLRN) in Neu-Delhi. „Der Süden erleidet die nachteiligen Effekte des Klimawandels in besonderer Weise.“ Foto: Brodbeck/ MISEREOR

„Wir sprechen heute von den globalen Armen in den Städten, die in vorläufigen Behausungen leben. Sie sind besonders bedroht von Zwangsumsiedlungen, wie wir in dem philippinischen Beispiel gesehen haben und auch in Kamerun. Diese Menschen brauchen Resilienz, also Widerstandsfähigkeit. Sie brauchen einen klaren Eigentumstitel, der sicherstellt, dass sie dort, wo sie leben, bleiben können. Das wäre auch ein Schutz gegen die Zwangsumsiedlung.“

Shivani Chaudhry,  „Housing and Land Rights Network (HLRN),  Neu-Delhi.

Ministerialdirigentin Dr. Tania Rödiger-Vorwerk, Leiterin der Unterabteilung 31 „Umwelt und Infrastruktur“ im BMZ im Gespräch mit MISEREOR-Referent Klaus Schilder. Foto: Brodbeck/ MISEREOR

Ministerialdirigentin Dr. Tania Rödiger-Vorwerk, Leiterin der Unterabteilung 31 „Umwelt und Infrastruktur“ im BMZ im Gespräch mit MISEREOR-Politik-Referent Klaus Schilder. Foto: Brodbeck/ MISEREOR

„Was wir heute gehört haben – sowohl von der ganz konkreten Aktivitätsbasis in Kamerun, wo ganz elementare Menschenrechte verletzt werden, bis hin zu dem großen wissenschaftlichen Anspruch des WBGU-Gutachtens – macht deutlich, was für ein unglaubliches Erwartungsniveau an die ‚New Urban Agenda‘ gestellt wird.“

Dr. Tania Rödiger-Vorwerk, Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)

Hoffnung, dass den Worten Taten folgen: Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland. Foto Brodbeck/ MISEREOR

Hoffnung, dass den Worten Taten folgen: Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland. Foto Brodbeck/ MISEREOR

Ausblick auf die HABITAT-Konferenz im Oktober in Quito, Ecuador:

„Meine Erwartungen an die HABITAT-Konferenz ist, dass es nicht nur ein Papier und eine wunderbare Abschlusszeremonie gibt, sondern, dass die Ziele, die dort vereinbart werden, dann auch tatsächlich ganz konkret national und lokal umgesetzt werden.“

Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland

 

Autor:

Nina Brodbeck

Nina Brodbeck arbeitet bei MISEREOR in der Abteilung Kommunikation.

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