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Klimaschädliche Subventionen stoppen, Klimaschutz fördern!

Das Climate Action Network Europe (CAN), zu dem auch MISEREOR gehört, fordert die EU Staaten dazu auf, klimaschädliche Subventionen abzubauen und in eine klimafreundliche Zukunft zu investieren. Erstmals wurden in dem neuen Bericht „Phase-Out 2020: Monitoring Europe’s fossil fuel subsidies“ die gezahlten Subventionen für fossile Energieträger wie Kohle und Öl aus elf EU-Ländern zusammengetragen. Das Ergebnis: Europaweit werden mehr als 112 Milliarden Euro im Jahr in den Abbau und in die Nutzung fossiler Energieträger investiert – fast doppelt so viel, wie weltweit in Erneuerbare Energien.

Öl-Raffinerie in Nordrhein-Westfalen © Ralf Vetterle (CCO creative commons license).

Öl-Raffinerie in Nordrhein-Westfalen © Ralf Vetterle (CCO creative commons license).

Deutschland ist laut des Berichts „Klassenprimus“ – allerdings nur, wenn es um die Berichterstattung über Subventionen geht. Nach wie vor fördert der deutsche Staat massiv den Abbau und die Nutzung fossiler Energien; sowohl über direkte Zahlungen als auch Steuererleichterungen und -erlasse. Die meisten Subventionen fließen in den Transportsektor, vor allem in Form von Steuererleichterungen für Diesel – fast 8 Milliarden Euro pro Jahr zwischen 2014 und 2016 – und Kerosin im kommerziellen Luftverkehr (über 7.5 Milliarden Euro im Jahr 2017).

Dabei sieht der Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung von 2007 ein Auslaufen der Subventionen für fossile Energieträger vor. So sollen zum Beispiel Steinkohlesubventionen bis 2018 ganz fallen. Seither hat sich Deutschland stetig international zu diesem Ziel bekannt; auf EU Ebene im Jahr 2010, als die Bundesregierung das Ende umweltschädlicher Emissionen inklusive dem Ende fossiler Energieträger bis 2020 ankündigte, oder im Rahmen der G7-Treffen, als die Regierung das Ende ineffizienter fossiler Emissionen bis 2025 ankündigte. Auch im Pariser Klimaabkommen hat sich Deutschland international dazu verpflichtet,  seine Zahlungen und Subventionen im Sinne des Klimaschutzes zu gestalten. 

Aufgrund der Ergebnisse des Berichtes fordern die Mitglieder des internationalen Klimanetzwerkes CAN die EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, ihre klimaschädlichen Subventionen zu beenden. „Die neue Bundesregierung muss dieses Ziel mit ihrem Koalitionsvertrag bekräftigen und das Staatsbudget klimafreundlich nutzen, statt die Erderwärmung weiter auf Kosten der Ärmsten zu befeuern. Und es muss Sorge getragen werden, dass nicht die Bürger dafür zahlen, dass Politik und Wirtschaft die Energiewende so lange verschlafen haben. Das Auslaufen der Kohlesubventionen muss mit neuen Perspektiven für Beschäftigte und die Region flankiert werden“, betont Anika Schroeder, Klima-Expertin bei MISEREOR.

Zum Bericht (in englischer Sprache): Main report – Phase-out 2020_ monitoring Europe’s fossil fuel subsidies

Kurzbericht zu Deutschland (in englischer Sprache): Phase-out 2020: monitoring Europe’s fossil fuel subsidies

Autor:

Anika Schroeder arbeitet als Referentin für Klimawandel und Entwicklung bei MISEREOR in der Abteilung Politik und Globale Zukunftsfragen. Dort setzt sie sich für mehr und vor allem gerechtere Klimapolitik in Deutschland und auf internationaler Ebene ein.

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