Bolivien: Indigene kämpfen um Nationalpark

Vor wenigen Wochen traf in Bolivien mit Unterstützung mehrerer Partnerorganisationen von MISEREOR und verschiedener anderer zivilgesellschaftlicher Initiativen eine Kommission des „Internationalen Tribunals für die Rechte der Natur“ ein. Anlass war eine Anzeige, die von Marquesa Teco  und Fabián Gil, den Vorsitzenden der Organisation des  Indigenen Territoriums und Nationalparks Isiboro Sécure (TIPNIS), gegen die Entscheidung der bolivianischen Regierung erstattet worden war, eine Landstraße für den Fernverkehr zu bauen. Das Bauvorhaben würde ihr Gebiet in zwei Teile trennen.

In Bolivien kämpfen Indigene um den Erhalt des Nationalparks TIPNIS. Foto: Coordinadora de Defensa de los Territorios

TIPNIS umfasst eine Fläche von rund 1,2 Millionen Hektar und liegt im Grenzgebiet zwischen den Departements Beni (Provinz Mojos) und Cochabamba (Provinz Chapare). Angesichts der Notwendigkeit, seine außerordentliche Vielfalt an genetischen Ressourcen, seine Biodiversität, Wälder und Wassereinzugsgebiete zu schützen, wurde es 1965 zum Nationalpark erklärt.

1990 führten die im TIPNIS beheimateten indigenen Völker Mojeño Trinitario, Yuracaré und Tsimane einen historischen Protest-Marsch vom amazonischen Landesteil bis zum Altiplano, der andinen Hochebene, durch – mit dem Ergebnis, dass der Nationalpark auch als indigenes Territorium staatlich anerkannt wurde, wodurch das TIPNIS fortan doppelten Schutzstatus genoss.

Im Jahre 2008 unterzeichnete Präsident Evo Morales jedoch einen Vertrag über 415 Millionen Dollar mit der brasilianischen Baufirma OAS, um die Landstraße von Villa Tunari im Departement Cochabamba nach San Ignacio de Moxos im Departement Beni zu bauen, die mitten durch das Herz des TIPNIS führt. Und zwar ohne vorher die entsprechende Anhörung der indigenen Völker im Rahmen der vorgeschriebenen Bürgerbeteiligung am Planfeststellungsverfahren und ohne zuvor eine Umweltverträglichkeitsprüfung hinsichtlich der möglichen Auswirkungen auf die Kernzone des Nationalparks und des Stammesgebiets durchzuführen.

65 Tage Protestmarsch in die Hauptstadt

Ungefähr 1000 amazonische Indigene begannen im August 2011 einen Protestmarsch gegen das Voranschreiten des Straßenbauvorhabens. Nach 65-tägigem Fußmarsch zum Sitz der Regierung in La Paz erreichten sie die Verkündung des Gesetzes Nr. 180, welches das TIPNIS für unantastbar erklärt und den Bau der Straße mitten durch das Gebiet zurückweist.

Knapp 1000 Indigene kämpften mit einem Protestmarsch gegen das Straßenbauprojekt durch den Nationalpark TIPNIS. Foto: Coordinadora de Defensa de los Territorios

Mit geschickt eingefädelter Unterstützung gewisser, der Regierungspartei Movimiento al Socialismo verbundener Teile der Koka-Bauernschaft, die südlich des Nationalparks siedeln, betrieb die Regierung Morales hingegen erfolgreich die Aufhebung des erwähnten Unantastbarkeitsgesetzes bis hin zur Verabschiedung des Gesetzes Nr. 969 im August 2017, das den Bau der besagten Straße nun doch zulässt sowie den Erdöl- und Erdgasunternehmen Zugang zum TIPNIS gewährt.

Vor diesem Hintergrund haben sich die Vertreter des TIPNIS unter Führung von Teco und Gil entschlossen, das „Internationale Tribunal für die Rechte der Natur“ anzurufen. Dieses Tribunal ist eine neuartige, aus der Zivilgesellschaft hervorgegangene Initiative. Sie versucht, angesichts schwerwiegender Umweltverbrechen von Regierungen und Unternehmen ein Gegengewicht zu bilden und den Betroffenen eine Stimme zu geben. Dies geschieht in Anlehnung an die Überlegungen des Gipfeltreffens der Völker von 2010 in Cochabamba, das seinerzeit von Evo Morales selbst ausgerichtet wurde, und an die Deklaration zur Mutter Erde, die man dort verabschiedet hatte.

Acht Tage lang waren Alberto Acosta (Ecuador), Shannon Biggs (USA) und Enrique Viale (Argentinien) als Mitglieder der vom Tribunal entsandten Kommission in Bolivien unterwegs, um vor Ort Belege zu sammeln und sie in einem Bericht zusammenzustellen. Nun hörten sie die Aussagen der Indigenen in der Gemeinde Trinidacito im Innern des TIPNIS. Danach begaben sie sich in den Südteil des Nationalparks, ein Gebiet, das unter der Bezeichnung “Polígono 7” bekannt ist und von nicht-indigenen Kokaproduzenten besiedelt ist, die den Bau der Straße befürworten.

Einreise verweigert

Die Kommission hatte die Absicht, alle am Konflikt beteiligten Parteien anzuhören und war von den Vorstehern auch in dieses Gebiet eingeladen worden. Trotzdem wurde ihr bei Ankunft die Einreise verweigert, und sie wurde ohne jegliche Erklärung von Kokabauern sechs Stunden lang festgehalten. Nach dem Eintreffen von Polizeikräften ließen sie die Abordnung schließlich frei. Jener spannungsreiche Tag endete mit der Veröffentlichung des jüngsten Jahresberichts des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) zum Monitoring des Koka-Anbaus in Bolivien. Dieser enthüllt, dass im „Polígono 7“ auf einer Fläche von 1.109 Hektar Koka angebaut wird, von denen mindestens 709 Hektar nicht offiziell registriert sind.

Die Kommission des „Internationalen Tribunals für die Rechte der Natur“ gibt der betroffenen indigenen Bevölkerung die Möglichkeit, sich zum Bauvorhaben zu äußern. Foto: Coordinadora de Defensa de los Territorios

All diese Ereignisse haben auf nationaler und internationaler Ebene große Medienwirkung gehabt, weswegen die Regierung nunmehr ein Treffen zwischen dem Innenminister Carlos Romero und den drei Vertretern des Tribunals ankündigte. Schließlich wurden der Kommission in Cochabamba noch weitere Fälle von Naturrechtsverletzungen vorgetragen: Von Seiten der Betroffenen der Wasserkraftprojekte von Rositas im Departement Santa Cruz und von Bala-Chepete im Departement. La Paz, der Erdgasausbeutung in Rositas, der Agrarkolonisation durch die Kokabauern in Bosque de Tsimanes im Departement. Beni und des illegalen Handels mit Jaguaren.

Nachdem die Kommission den Bericht über ihren Besuch vor Ort am 26. September dieses Jahres in Ecuador vorlegen wird, soll das Internationale Tribunal für die Rechte der Natur im November ein Urteil im Fall TIPNIS ergehen lassen.

Weitere Informationen

MISEREOR fördert die bolivianische Nichtregierungsorganisation CEJIS (Zentrum für Juristische und Soziale Studien) in der Unterstützung der indigenen Bevölkerung des TIPNIS durch juristische und organisatorische Beratung sowie Öffentlichkeitsarbeit in ihren Bemühungen um die Wahrung ihrer Rechte und ihres Territoriums.

Über die Autorin: Fátima Monasterio Mercado ist Regionalbeauftragte des CEJIS (Centro de Estudios Jurídicos e Investigación Social = Zentrum für juristische Studien und Sozialforschung) mit Hauptsitz in Santa Cruz de la Sierra, Bolivien.