Ein Jahr nach dem historischen Friedensschluss zwischen Äthiopien und Eritrea verschlechtert sich die innenpolitische Situation in Eritrea immer weiter. Anstatt der von den im Land verbliebenen und nicht vor Repression und unbefristetem Militärdienst geflohenen Menschen sehnsüchtig erhofften Friedensdividende, bekommt die Bevölkerung immer neue Machtdemonstrationen der innerlich verunsicherten Machtelite zu spüren.
Der „Wind of Change“ politischer Freiheiten, demokratischer Entwicklung von Verfassung und Rechtsstaatlichkeit und einer Beendigung des unbefristeten Nationaldienstes hat Eritrea leider nicht erreicht. Stattdessen mauert sich der verbliebene Machtzirkel um Präsident Isaias Afewerki und seinen mächtigen Berater Yemane Gebreab politisch immer weiter ein. Die politischen Probleme im Land werden offenkundig nicht bearbeitet, Tausende Menschen fliehen weiterhin aus dem Land und die Daumenschrauben gegenüber der verbliebenen Zivilgesellschaft werden immer weiter angezogen.
Dem versuchte die katholische Kirche mit diversen Initiativen, vor allem aber mit einem mutigen Hirtenwort zu Ostern diesen Jahres entgegen zu treten und den Menschen des Landes wie den politisch Verantwortlichen Wege aus der Krise zu zeigen.
Doch die Staatsmacht reagierte mit drastischen Maßnahmen. Zunächst wurden alle katholischen Gesundheitseinrichtungen im Land geschlossen und verstaatlicht – mit zum Teil verheerenden Folgen für die Versorgung der Menschen in ländlichen Gegenden, in denen die katholischen Einrichtungen oft die einzigen Gesundheitsposten darstellten. Auch wenn einige davon unter staatlicher Ägide jetzt wieder geöffnet sind, bleibt die Situation für die Menschen prekär.
Anfang September führte die Regierung nun den nächsten Schlag gegen die Zivilgesellschaft aus. Alle sieben noch im Land geöffneten Sekundarschulen in Trägerschaft von Religionsgemeinschaften, die nach der letzten Schließungswelle in 2017 noch bestanden, wurden geschlossen wie u.a. die BBC berichtet. Dies betrifft auch drei katholische Einrichtungen, die gerade für junge Menschen aus wirtschaftlich benachteiligten Familien gute Bildungschancen anboten.
Über den Autor: Peter Meiwald leitet die Afrikaabteilung bei MISEREOR
