Die Corona-Pandemie hat soziale Ungleichheiten weltweit verschärft und vergangene Erfolge bei der Armutsbekämpfung zunichte gemacht. Durch eine ungleiche Verteilung der Impfstoffe wird sich die Lage der global Vulnerablen noch weiter verschlechtern. Nun gilt es, solidarisch Impf-Nationalismen reicher Länder zu verhindern und für Impfstoffe einzutreten, die als globales öffentliches Gut allen Menschen gleichermaßen zugutekommen.
„Glücksfall der Medizingeschichte“
Die rasante Entwicklung von Impfstoffen gegen COVID-19 ist ein „Glücksfall der Medizingeschichte“ (Julian Nida-Rümelin). So sehr wir erleichtert und dankbar sein können für die Entwicklung der Impfstoffe; wir sollten ihre ungleiche Verteilung keinesfalls hinnehmen. Kurz vor Weihnachten hatte auch UN-Generalsekretär António Guterres bei seiner Rede im deutschen Bundestag eine weltweit gerechte Verteilung der Impfstoffe gegen das Coronavirus gefordert und sich dafür stark gemacht, die Impfstoffe als „globales öffentliches Gut“ zu betrachten. Die Impfstoffe müssten „überall und für alle Menschen zugänglich und bezahlbar sein.“
Die Ärmsten trifft es besonders hart
Menschen in den Ländern des globalen Südens leiden ungleich stärker unter der Corona-Pandemie und den politischen Folgemaßnahmen zur Eindämmung. Durch die drastischen Shutdowns in vielen ärmeren Ländern wurden nicht nur Millionen Menschen ihrer Lebensgrundlage beraubt. Nach Angaben der Welthungerhilfe ist zudem mit 30 Millionen zusätzlichen Hungertoten zu rechnen. Andere Hilfsorganisationen weisen außerdem darauf hin, dass in den vergangenen Monaten die bereits erlangten Erfolge der letzten 25 Jahre in der Entwicklungszusammenarbeit und Armutsbekämpfung durch die Pandemie zunichte gemacht worden seien.
Drohende „Impfstoff-Apartheid“
Bei der Verteilung der Corona-Impfstoffe dürfen die Länder des globalen Südens nicht ausgegrenzt werden. Eine „Impfstoff-Apartheid“ (Jayati Ghosh) muss auf jeden Fall verhindert werden. Einige reiche Staaten haben bereits viel mehr Impfstoffe gekauft als sie zur Versorgung ihrer eigenen Bevölkerung benötigen. Das kritisiert auch UN-Generalsekretär Guterres. Trotz der Bemühungen der Weltgemeinschaft hatten Staaten, die lediglich 14 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen, bis Ende Dezember 2020 schon über die Hälfte der gesamten Impfstoffdosen für sich reserviert. Bereits über fünf Milliarden Impfstoff-Dosen hat sich der vergleichsweise elitäre Kreis der „14 Prozent“ gesichert. Während also die reichen Länder Impfstoff-Kandidaten horten und sich weltweit Impfstoffdosen sichern, kommt bei den global Marginalisierten bislang wenig an: Für die ärmsten Länder der Welt waren nach Angaben von medico international zum Dezember 2020 weniger als 800 Millionen Dosen vorgesehen.
Ein Impfstoff für alle
Misereor setzt sich dafür ein, dass Impfstoffe für alle Menschen, die eine Impfung wünschen, verfügbar und erschwinglich sind – gerade im globalen Süden. Denn der Zugang zu Vakzinen darf kein Exklusivrecht reicher Staaten sein. Der Patentschutz, der einer weltweiten Verteilung der Impfstoffe entgegensteht, solle „zumindest temporär“ aufgehoben werden. Das fordert Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer von Misereor. Nur so könne ein gerechter und weltweiter Zugang zu Impfstoffen gewährleistet werden. Sicher ist, dass diese Pandemie nicht mit (nationalen) Egoismen und Partikularinteressen besiegt wird. Vielmehr ist der weltweite Zugang zu Impfstoffen eine Frage weltweiter Solidarität und der konkreten Pandemiebekämpfung gleichermaßen.
Eine gerechte Verteilung der Impfdosen will auch die COVAX-Initiative der Weltgesundheitsorganisation erreichen, doch fehlt momentan das Geld und es könnte daher noch Jahre dauern, bis flächendeckend in den Ländern des Südens geimpft werden kann. Dass die Situation in den Ländern des globalen Südens entscheidend für die Pandemiebekämpfung insgesamt ist, betont auch Frank Ulrich Montgomery, Vorstandsvorsitzender des Weltärztebundes: „Wir können den Kampf gegen SARS-CoV-2 nicht in Deutschland gewinnen.“
Grenzenlose Solidarität
In Zeiten der Pandemie „sollten wir andere gravierende und sich verschärfende Krisen des globalen Südens nicht aus dem Blick verlieren: Hunger, fehlender Zugang zu Gesundheitsversorgung, mangelnde Bildungschancen, die Folgen des Klimawandels sowie Geschlechterungerechtigkeit“, so Pirmin Spiegel. Angesichts des medialen Dauerfeuers von Corona-Schreckensnachrichten werden diese zunehmend vernachlässigt. Es ist eine relativ große Herausforderung, sich von dieser Berichterstattung nicht lähmen zu lassen. Stattdessen könnten wir Papst Franziskus beim Wort nehmen: in der Enzyklika Fratelli tutti formuliert er das stetige Mühen um die eigenen Schritte hin zu Grenzen überschreitender Nächstenliebe: „Jesus ruft uns nicht auf, danach zu fragen, wer die sind, die uns nahe sind, sondern uns selbst zu nähern, selbst zum Nächsten zu werden“ (FT80). Ein Aufruf, dass wir uns immer wieder neu „auf den Weg machen“ sollten – im Geiste universaler Geschwisterlichkeit und Solidarität.
Ohne Patente keine neuen Medikamente und keine neuen Impfstoffe! Den Zusammenhang muss man schon verstanden haben. Wir können BioNTech nur dankbar sein, dass sie den Impfstoff mit dem Geld der Investoren und Banken so schnell entwickelt haben. Das Geld wäre nicht geflossen, wenn es keine Patente zur Absicherung gegeben hätte. Im Übrigen hat es jeder Staat – auch Deutschland (s. § 13 PatG) – in der Hand, die Benutzung der geschützten Erfindung durch Dritte freizugeben. Wenn die angeblich unterversorgten Staaten das nicht tun, sind sie schlicht selber schuld. Der von vielen Unkundigen geforderte TRIPS-Waiver ist also unnötig.
Traurig, dass es die Ärmsten immer am meisten trifft. Generell sollten lebenswichtige Medikamente und Impfstoffe für jedermann kostenfrei zur Verfügung stehen. Aber hier spielt wohl die Pharma-Lobby nicht mit.