Am 21. Juli veröffentlichten Rio Tinto, das Human Rights Law Centre (HRLC), Melbourne, und Vertreter*innen der betroffenen Gemeinden in Bougainville eine gemeinsame Stellungnahme, in der sich der Bergbaumulti verpflichtet, eine unabhängige Untersuchung der Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen in Folge des Betriebs der Panguna-Mine auf Bougainville zu finanzieren. Dies ist ein großer Erfolg für die betroffenen Menschen im Minengebiet. Allerdings ist es auch nur ein erster Schritt auf dem Wege der Behebung der massiven Schäden.
Ein Beitrag von Dr. Volker Böge vom Peace & Conflict Studies Institute Australia
Rio Tinto war der Mehrheitseigner der Firma Bougainville Copper Limited (BCL), die in den 70er und 80er Jahren des letzten Jahrhunderts die gigantische Gold- und Kupfermine Panguna auf der Insel Bougainville in Papua-Neuguinea (PNG) betrieben hatte. Die Mine musste 1989 ihren Betrieb zu Beginn eines Gewaltkonfliktes einstellen. Seinerzeit verließen die Betreiber die Insel fluchtartig, und es hat nie eine geordnete Minenschließung gegeben. Noch heute leiden die Menschen an den Folgen des Minenbetriebs. Riesige, früher landwirtschaftlich genutzte Flächen, sind unter dem Minenabraum verschwunden, das Wasser der Flüsse ist belastet, die seinerzeit zwangsumgesiedelten Menschen leben in erbärmlichen Verhältnissen und haben vielfältige Gesundheitsprobleme, die sie auf die Hinterlassenschaft des Minenbetriebs zurückführen.
Im Juni 2016 verschenkte Rio Tinto seine BCL-Anteile an die Zentralregierung PNGs und an die Autonomieregierung Bougainvilles (Autonomous Bougainville Government – ABG) und machte gleichzeitig klar, dass man damit keinerlei Verantwortung mehr habe für die Hinterlassenschaften der Mine. Diese Haltung stieß auf heftigen Protest in Bougainville. Das ABG erklärte, es sei inakzeptabel, dass sich Rio Tinto einfach aus dem Staub machen wolle und rief zu einer Kampagne auf, um Rio Tinto zur Behebung der Umweltschäden zu bewegen.
Ende September 2020 reichte das HRLC im Namen von mehr als 150 Betroffenen bei der australischen Regierung Beschwerde gegen Rio Tinto ein. Die Beschwerde beruft sich auf die Leitsätze für multinationale Unternehmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)zu Wirtschaft und Menschenrechten und ist anhängig bei der nationalen OECD-Kontaktstelle, die im australischen Finanzministerium angesiedelt ist. Die Beschwerdeführer argumentieren, dass sich Rio Tinto gravierender Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen schuldig gemacht habe. Rio Tinto erklärte sich zu einem Verfahren vor der australischen Kontaktstelle bereit. In den Folgemonaten trafen sich Vertreter*innen von Rio Tinto, HRLC und betroffenen Gemeinden regelmäßig (online) zu Vermittlungsgesprächen.
Panguna Mine Legacy Impact Assessment
Erstes substantielles Ergebnis dieser Gespräche ist nun die gemeinsame Erklärung vom 21. Juli. Darin einigten sich die Parteien auf die Durchführung eines von Rio Tinto finanzierten ‘Panguna Mine Legacy Impact Assessment’, welches die Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen dokumentieren und Empfehlungen zu ihrer Behebung abgeben soll. Damit erfüllt Rio Tinto eine erste Forderung der Beschwerdeführer*innen.
Die Untersuchung wird von einer unabhängigen ‘dritten Partei’ – voraussichtlich ein Konsortium von lokalen und internationalen Expert*innen – durchgeführt werden. Gesteuert wird die Studie von einem Komitee, in dem neben den Konfliktparteien (Rio Tinto, HRLC, betroffene Gemeinden) auch das ABG, die Regierung Papua-Neuguineas, BCL und Landbesitzer-Vereinigungen vertreten sein werden.
Bougainvilles Präsident Ishmael Toroama hat es begrüßt, dass Rio Tinto endlich bereit ist, sich seiner Verantwortung “für die Umweltschäden und die Vertreibung der lokalen Bevölkerung” zu stellen. Theonila Roka Matbob, Erziehungsministerin im ABG und Abgeordnete für den Wahlbezirk, in dem die Panguna-Mine liegt, erklärte, dass nun “Hoffnung auf ein neues Kapitel für unsere Menschen” bestehe. Theonila Matbob ist eine bekannte Anti-Bergbau-Aktivistin und war führend an der Beschwerde gegen Rio Tinto beteiligt.
Panguna Listening Project
Der jetzige Erfolg geht nicht zuletzt auch auf das sogenannte ‚Panguna Listening Project‘ der katholischen Diözese Bougainvilles zurück. Im Rahmen dieses von MISEREOR geförderten Projekts wurden in den letzten Jahren Geschichten der Menschen im Minengebiet über ihre Lebenssituation gesammelt. Eine Auswahl dieser Geschichten wurde im September 2019 veröffentlicht.
Jetzt geht es zunächst darum, das Expert*innennetzwerk, welches die Untersuchung durchführen wird, zusammenzustellen und das Steuerungs-Komitee zu etablieren. Das ‘Panguna Mine Legacy Impact Assessment’ wird Rio Tinto vermutlich Millionen Dollar kosten, und die Behebung der Schäden dürfte noch sehr, sehr viel teurer werden. Und um die Behebung der Schäden geht es den betroffenen Menschen letztendlich. Das Umwelt- und Menschenrechtsgutachten selber kann nur ein erster Schritt sein.
Übrigens hat Rio Tinto im Juli 2021 einen australischen Preis ganz besonderer Art verliehen bekommen: den „Cane Toad“-Preis als das giftigste Unternehmen des Jahres 2021, weil es jahrzehntelang versäumt hatte, Verantwortung für Menschenrechts- und Umweltprobleme zu übernehmen, die durch den Betrieb der Panguna-Mine entstanden sind.
Autor: Dr. Volker Böge ist Politikwissenschaftler und arbeitet für das von MISEREOR geförderte Peace & Conflict Studies Institute Australia (PaCSIA).
