Bei den Wahlen in Nicaragua erhielt der amtierende Präsident Daniel Ortega 75 % der Stimmen. Von freien Wahlen kann nicht die Rede sein: In den vergangenen Monaten hat das Regime alle Formen politischer Opposition systematisch ausgeschaltet. Die politische und soziale Lage hat sich in dem mittelamerikanischen Land insgesamt stark verschlechtert. Benjamin Schwab, Referent mit dem Schwerpunkt Lateinamerika und Menschenrechte bei MISEREOR, erläutert im Interview den Weg Nicaraguas in die Diktatur, Protestmöglichkeiten der Bevölkerung und die Chancen der EU, auf das Regime einzuwirken.
Die politische und soziale Lage in Nicaragua hat sich in den letzten drei Jahren noch einmal dramatisch verschlechtert. Am 7. November 2021 wurde im Land gewählt, der amtierende Präsident Daniel Ortega wie erwartet zum Wahlsieger gekürt. Hatten die Menschen tatsächlich eine Wahl?
Benjamin Schwab: Nein! Von Wahlen kann man wohl kaum sprechen. Auch wenn es formal die Wahl zwischen verschiedenen Parteien und Kandidat*innen für die Präsidentschaft gab, handelte es sich dabei ausschließlich um die Kollaborateure des Regimes. Präsident Daniel Ortega und die Vizepräsidentin, seine Ehefrau, Rosario Murillo, haben in den vergangenen Monaten erfolgreich alle Formen politischer Opposition systematisch ausgeschaltet. So haben sie beispielsweise die beiden großen Oppositionsparteien auflösen und insgesamt sieben potentielle Präsidentschaftskandidat*innen verhaften lassen. Dementsprechend stand das Ergebnis der gestrigen Abstimmung schon lange im Voraus fest und wurde von weiten Teilen der Bevölkerung als Farce abgetan.
Die katholische Kirche sowie bekannte Oppositionelle im Exil hatten im Voraus zum Wahlboykott aufgerufen. Es gibt Berichte von einem großen Aufgebot von Polizei und Militär im Umfeld der Wahllokale und menschenleeren Straßen. In vielen Landesteilen wurden Menschen von Parteiangehörigen genötigt, wählen zu gehen und teilweise mit regierungseigenen Fahrzeugen zu den Wahllokalen gefahren. Nach ersten Auswertungen zivilgesellschaftlicher Organisationen liegt die Wahlbeteiligung mit etwa 18 % auf einem historischen Tief. Dies deckt sich beinahe mit den aktuellen Zustimmungswerten Ortegas.
Fest steht damit heute schon, dass die vierte Amtszeit in Folge von Präsident Daniel Ortega auf keinerlei demokratisch legitimer Grundlage steht. Konnte man Nicaraguas politisches System bislang bestenfalls als autoritäre oder Scheindemokratie bezeichnen, muss man von heute an klar von einer Diktatur sprechen. Ortega ist damit vollends zum Ebenbild seines einstigen Erzfeindes, dem Diktator Anastasio Somoza, geworden, den er als Revolutionsführer in den 1980er Jahren erbittert bekämpft und gestürzt hat.
Vor etwa drei Jahren sind die Menschen in Nicaragua auf die Straße gegangen, um gegen soziale und politische Missstände zu protestieren. Was ist seitdem im Land passiert?
Benjamin Schwab: Bei dem landesweiten Aufstand im April 2018 sind rund 300 Menschen von Polizei sowie Paramilitärs getötet, Aktivist*innen, v. a. der Studierenden- und Bauernbewegungen, in großer Zahl verhaftet worden. Viele werden bis heute vermisst. Im Nachgang der Unruhen hat das Ortega-Murillo-Regime einen beispiellosen Polizeistaat errichtet. Demonstrationen und politische Versammlungen sind verboten. Vertreter*innen sozialer Bewegungen und der Kirche werden permanent überwacht, Unabhängige Medien zensiert oder geschlossen. Jegliche Form von Protest wird mit Gewalt niedergeschlagen. In den vergangenen Monaten wurden ca. 50 Nichtregierungsorganisationen aufgelöst. 150 Menschen sitzen derzeit ohne Anklage im Gefängnis, ohne Zugang zu ausreichend Wasser und Nahrung, ohne Rechtsbeistand und Besuche von Angehörigen. Folter ist an der Tagesordnung. Mehr als 100.000 vor allem junge, gut ausgebildete Menschen haben das Land bereits verlassen. Täglich flüchten Weitere ins Nachbarland Costa Rica oder Richtung USA. Es gibt aktuell praktisch keine aktive, geschweige denn kritische Zivilgesellschaft mehr in Nicaragua. Intellektuelle, Künstler*innen und Aktivist*innen aus dem konservativen sowie dem linken Spektrum haben sich im Exil zusammengeschlossen und suchen gemeinsam nach Wegen des demokratischen Wandels für ihr Land.
Wie geht es jetzt weiter? Welche Möglichkeiten haben Deutschland und Europa, um Einfluss auf das Regime Ortega zu nehmen?
Benjamin Schwab: Die Wahrscheinlichkeit, dass es in der nächsten Zeit zu neuen Massenprotesten kommen wird, ist gering. Die Angst, von Regierungstruppen verhaftet oder verschleppt zu werden sitzt tief. Allerdings hatte auch 2018 niemand einen derartigen Aufstand kommen sehen. Nicaragua ist in der Region und international weitgehend isoliert. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), allen voran die USA, sowie die EU haben dem Wahlprozess im Voraus bereits jegliche Legitimität abgesprochen und das Regime seit längerem mit verschiedenen Sanktionen belegt. Allerdings scheint Ortega weitgehend immun zu sein gegen Druck aus dem westlichen Ausland. Er hat mit Russland, Weißrussland, Iran, Kuba, Venezuela und Taiwan mächtige Verbündete, die vor allem geopolitische Interessen in der Region verfolgen. Nichtsdestotrotz ist gerade die USA wichtigster Handelspartner Nicaraguas und ein evtl. bevorstehender Ausschluss aus dem Freihandelsabkommen mit den USA könnte das Land auf längere Sicht hart treffen.
Wenngleich die EU und Deutschland deutlich weniger diplomatische Druckmittel in der Hand haben, ist ihre Rolle nicht zu unterschätzen. Die öffentliche Ächtung des Ortega-Murillo-Regimes und das Aufzeigen der eklatanten Menschenrechtsverletzungen leisten einen bedeutenden Beitrag, um dem Regime die letzte Glaubwürdigkeit zu entziehen. Darüber hinaus ist es sehr wichtig, nicaraguanische Organisationen im Land sowie im Exil weiterhin zu unterstützen. Die staatliche Entwicklungszusammenarbeit, aber gerade auch europäische und deutsche Nichtregierungsorganisationen, Hilfswerke, Partnerschaftsgruppen und Kirchen sind hier von enormer Bedeutung. Sie alle, und mit Ihnen wir als MISEREOR, müssen nun neue und kreative Wege finden, mit den Menschen in Nicaragua solidarisch zu sein. Das Regime wird sich fortan lediglich mithilfe des repressiven Polizeiapparats an der Macht halten können. Sobald dieser zu bröckeln beginnt, kann der Weg zu einem demokratischen Wandel frei werden.
Das Interview führte Barbara Wiegard, MISEREOR-Pressesprecherin im Büro Berlin.
