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Wahlen in Kenia – der lange Weg zum neuen Präsidenten

Nach fast vier angespannten Wochen, die den Wahlen am 9. August folgten, stand am 5. September endlich fest, wer der neue Präsident von Kenia werden würde. Der Weg dahin war abenteuerlich und mutete zwischendurch fast wie ein Drehbuch eines Hollywood Thrillers an. Die Entscheidung fiel in Etappen. Was passierte in den letzten Wochen und was bedeutet es für Kenia?

Am 9. August fanden in Kenia die (Präsidentschafts-)Wahlen statt. © Canva

Die Entscheidung – Teil 1

Direkt nach der Wahl begann die mühsame Auszählung der Stimmen. Die Wahlkommission musste die elektronisch übermittelten, unterschriebenen Formulare der über 40.000 Wahllokale mit den originalen Papierversionen abgleichen und verifizieren. Dafür hatte sie maximal sieben Tage Zeit. Als der sechste Tag nach Schließung der Wahllokale anbrach, war die Spannung mit Händen zu greifen, denn es war klar, dass das Ergebnis knapp werden würde. Am Morgen war die Auszählung beendet worden und jeden Moment wurde die Verkündung erwartet. Doch nichts passierte. Immer wieder, über Stunden, stimmte der Chor im Saal ein Lied nach dem anderen an und langsam wurden alle unruhig. Dann platzte die Bombe.

Am frühen Abend traten vier der sieben Wahlkommissionsmitglieder vor die Mikrophone einer eilig herbeigerufenen Pressekonferenz und erklärten in einer kurzen Mitteilung, ohne ins Detail zu gehen, dass sie das Wahlergebnis, das gleich vom Vorsitzenden verkündet werden würde, nicht mittragen könnten. Wenige Minuten später trat der Vorsitzende auf und erklärte unter tumultartigen Szenen, die im Hintergrund auf den Bildschirmen zu sehen waren, William Ruto zum Sieger. Mit nur einem halben Prozent über der Grenze von 50 Prozent, die erreicht werden muss, um eine Stichwahl zu verhindern, und einem Vorsprung von weniger als 2 Prozent vor seinem Rivalen Odinga hat er die Wahl gewonnen.

Die Wartezeit

Wie es in Kenia schon fast Tradition ist und wie von vorneherein erwartet, wurde das Ergebnis von dem Verlierer Odinga vor dem Supreme Court, dem höchsten Gericht, angefochten. Mit einem Sinn für dramatische Darstellungen wurde die Prozession der Kläger, die nach einem Fußmarsch durch die Straßen Nairobis die Petition am Gerichtsgebäude einreichte, von einem Lastwagen begleitet, der angeblich den Berg an Beweisen enthielt, dass die Wahl gefälscht worden war. Doch nicht nur Raila Odinga klagte. Insgesamt wurden neun Petitionen eingereicht. Acht von ihnen, teilweise von bekannten Aktivisten, strebten eine Annullierung der Wahl aufgrund verschiedener Unstimmigkeiten bei dem Wahlprozess und konfuser Zahlenangaben in Bezug unter anderem auf die Gesamtwählerzahl an. Die von Odinga vorgebrachten Argumente reichten von gehackten elektronischen Geräten, über die Frage nach der Rolle dubioser Venezueler, die sensible Unterlagen der Wahlkommission in ihrem Besitz hatten und einige Wochen vor der Wahl verhaftet und dann wieder freigelassen wurden. Des Weiteren wurden Unstimmigkeiten zwischen den elektronischen und den Originalformularen mit den Ergebnissen aus den Wahllokalen beklagt, sowie die Tatsache, dass in zwei Wahlbezirken (unter anderem der zweitgrößten Stadt Mombasa) die Gouverneurswahlen, die eigentlich gleichzeitig mit den Präsidentschaftswahlen stattfinden sollten, verschoben wurden. Dies sei absichtlich und speziell in den Hochburgen der Odinga-Anhänger zum Zweck der Beeinflussung der Wählerzahl vom Vorsitzenden der Wahlkommission angeordnet worden. Auch von einem geheimnisvollen Whistleblower, dessen Identität ungeklärt blieb, war die Rede. Er soll Teil einer über 50-köpfigen Hackergruppe gewesen sein, die die Wahlergebnisse zugunsten von Ruto fälschte.

Der angeklagte Vorsitzende der Wahlkommission behauptete wiederum sich korrekt verhalten zu haben, obwohl er einem großen Druck ausgesetzt war, die Ergebnisse zu manipulieren. Unter anderem sei er von höchstrangingen Mitgliedern der Sicherheitskräfte bedrängt worden, Odinga zum Gewinner zu erklären oder zumindest eine Stichwahl anzuordnen. Während das ganze Land angespannt diese täglich neuen Enthüllungen verfolgte, gingen die Meinungen bezüglich des Gerichtsurteils weit auseinander.

Saal mit grüner Bestuhlung
Bei der Stimmauszählung wurden die elektronisch übermittelten Formulare mühsam mit den originalen Papierversionen abgeglichen und verifiziert. © Eusebius Atamallo

Die Entscheidung – Teil 2

Endlich war es am 5. September so weit. Um Punkt 12 Uhr mittags verkündete die Vorsitzende des Supreme Courts die Entscheidung. Die Petition wurde in allen Punkten einstimmig zurückgewiesen. Sie bezeichnete die vorgebrachten Argumente als unzureichend, „heiße Luft“ oder „Ablenkungsmanöver“.

Die Verlierer gaben in den Stunden nach dem Urteil ihre Stellungnahmen ab: Zwar würden sie die Entscheidung des Gerichts akzeptieren, aber nicht mit ihr einverstanden sein. Der noch-Präsident Uhuru Kenyatta, der sich mit dem Gewinner Ruto, seinem Vize, vor einigen Jahren zerstritten und seinen einstigen Rivalen Odinga unterstützt hat, erkannte die Gerichtsentscheidung an, verteilte jedoch bei seiner anschließenden Ansprache kaum verhohlene Seitenhiebe gegen die Richter. Trotz seines Versprechens die Amtsübergabe glatt verlaufen zu lassen, weigert er sich beharrlich auch Tage danach Ruto zu gratulieren.

Wie geht es weiter?

Am Dienstag, dem 13 September, findet nun die Amtseinführung von William Ruto statt. Wie ist diese Wahl zu beurteilen?

Natürlich gibt es einiges zu bemängeln – es gab viele Fake News und Verschwörungstheorien. Auch nach der Gerichtsentscheidung ist es völlig unklar, was an den von beiden Seiten vorgebrachten Vorwürfen wahr ist und was nicht. Ein großer Teil der Bevölkerung glaubt weiterhin an einen Wahlbetrug. Darüber hinaus sind der neue Präsident und sein Vize wahrlich keine Musterknaben. Ruto war wegen der Gewaltexzesse nach den Wahlen 2007/2008 vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt worden. Gegen seinen Vize läuft ein Gerichtsverfahren wegen Korruption, Betrug und Geldwäsche, dem er nun aufgrund seines Status als Vizepräsident und der daraus eventuell resultierenden Immunität entgehen könnte.

Gleichzeitig waren es die friedlichsten Wahlen in Kenia seit 2007. Der bevorzugte Kandidat des amtierenden Präsidenten hat verloren, das Gericht hat die Wahl für gültig erklärt und doch haben alle, wenn auch zähneknirschend, das Rechtsystem und die Justiz nicht infrage gestellt. Trotz aller Probleme ist Kenia seiner Reputation als demokratisches Vorbild in der Region gerecht geworden.  Und das ist auf Dauer wichtiger, als der tatsächliche Wahlsieger. Denn stabile demokratische Institutionen überdauern letztendlich jeden Machthaber.


Autorin: Kamila Krygier,
Dialog- und Verbindungsstellenleiterin in Kenia


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Geschrieben von:

Gast-Autorinnen und -Autoren im MISEREOR-Blog.

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