Kenia: Der Tag der Wahl

Die Wahlen im ostafrikanischen Kenia spielen eine wichtige Rolle für die demokratische Weiterentwicklung des Landes. Die Leiterin der Misereor-Dialog- und Verbindungsstelle in Nairobi, Kamila Krygier, hat die Wahlen genau beobachtet und berichtet von ihren persönlichen Erlebnissen.

Nun ist es soweit… Es ist der 9 August 2022, der Tag, der die politische Debatte in Kenia seit Monaten bestimmt; der Tag, auf den die vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Partner*innen von Misereor seit langem gewartet haben; der Tag, der zeigen wird, ob Kenia, trotz vieler Probleme und Herausforderungen, politischer und gesellschaftlicher Spaltungen, im Laufe der Jahre zu einer verlässlichen und stabilen Demokratie geworden ist – der Tag der Wahlen.

Durch eine Misereor-Partnerorganisation und Mitglied der ELOG (Election Observation Group), das Justice and Peace Department der Katholischen Bischofskommissionerhalte ich eine Akkreditierung als Wahlbeobachterin. Das ermöglicht mir, alle Wahllokale sowie die ELOG Zentrale zu besuchen und somit bei den Wahlen hautnah dabei zu sein.

Als ich am frühen Morgen des Wahltags aufbreche wirkt die normalerweise geschäftige und belebte Metropole Nairobi wie eine Geisterstadt. Es gibt kaum Autos auf den Straßen und nur vor den Schulen, die zu Wahllokalen umfunktioniert wurden, stehen ruhig und geduldig lange Schlangen.

Komplexe Entscheidungen – unzählige Kandidaten und zahlreiche Posten

Unser Tagesplan beinhaltet den Besuch verschiedener Wahllokale im Großraum Nairobi und eine Visite in der ELOG Zentrale. Im ersten Wahllokal fallen mir als erstes die vielen verschiedenfarbigen Wahlurnen und die vielen Personen auf, die sich in dem Raum befinden. In Kenia wird an dem Tag nicht nur der Präsident, sondern noch fünf weitere politische Ämter gewählt: Gouverneure, Senatoren, Parlamentsmitglieder, Frauenrepräsentantinnen und Mitglieder der Lokalparlamente (county assembly). Für jede dieser Kategorien steht eine Wahlurne in einer bestimmten, bereit. Der Wahlzettel für die Wahl der Präsidenten ist mit vier Kandidaten überschaubar. Die schiere Menge und Länge der anderen Wahlzettel ist jedoch beeindruckend. Die Bemühungen werden deutlich, in einem Land, das nur eine Alphabetisierungsrate von 82% bei über 15-jährigen hat (Weltbank), eine inklusive Wahl zu ermöglichen. Neben den Namen der jeweiligen Kandidaten sind sowohl deren Fotos als auch die Logos ihrer Parteien abgebildet.

Viele Helfer, hohe Kosten

Für Personen, die trotzdem Schwierigkeiten haben, die vielen Zettel korrekt auszufüllen, gibt es Unterstützung durch die vielen Wahlhelfer. Insgesamt waren pro Wahllokal im Durchschnitt acht Wahlhelfer anwesend. Zusätzlich befinden sich in der Mehrzahl der Wahllokale eine größere Gruppe „politischer Agent*innen“. Sie werden dafür bezahlt auf Fairness und Neutralität zu achten. Die Gesamtausgaben der Wahlkommission werden auf 350 Millionen Euro geschätzt und gehören damit zu den teuersten weltweit. Das Bemühen um freie und faire Wahlen hat also einen hohen Preis in einem Land, das von Inflation, eskalierender Verschuldung, Dürre und extrem gestiegenen Grundnahrungsmittelpreisen schwer getroffen ist und in dem laut den Weltbankstatistik ca. ein Drittel der Bevölkerung unter der Armutsgrenze lebt.

ELOG Zentrale – die Zivilgesellschaft überwacht den Prozess

Doch zurück zur Wahlbeobachtung. Vom Wahllokal geht es weiter zur ELOG Zentrale. Dort werden Daten aufgearbeitet, Berichte von Beobachter*innen verifiziert und weitergegeben sowie Pressemitteilungen verbreitet. In einem Teil der Zentrale arbeitet zum Beispiel ein Team mit der PVT Methode, um die Glaubwürdigkeit der Resultate und die Integrität des Wahlprozesses zu sichern. Parallel Vote Tabulation (Parallele Wahlstimmen Auswertung) ist eine wissenschaftliche Statistikmethode, bei der Stichproben aus tausend Wahllokalen entnommen werden und die offiziellen Ergebnisse überwacht und ihre Zuverlässigkeit bewertet werden können.

Eine Geschichte aus zwei Wahllokalen

Nach dem Besuch der ELOG Zentrale fahren wir weiter, zuerst zu einem Wahllokal in einem wohlhabenden Stadtteile Nairobis und dann zu einem in einem Armenviertel und schließlich besuchen wir mehrere Wahllokale, die sich außerhalb Nairobis befinden. Dabei offenbart sich ein interessantes Bild der ungleichmäßigen Verteilung der Beaufsichtigung und Beobachtung. Während sich im reichen Wohnviertel unzählige nationale, aber auch internationale Beobachter*innen tummeln, der Parkplatz voller Botschaftsfahrzeuge verschiedenster Landesvertretungen ist und sich die internationalen Missionen in den Räumen, in denen gewählt wird, fast auf die Füße treten, sieht es in weniger wohlhabenden Teilen der Stadt und außerhalb Nairobis ganz anders aus. In zweien der Wahllokale außerhalb Nairobis ist kein einziger Beobachter vor Ort. Auch wenn keine vorsätzlichen Regelbrüche begangen wurden, wurde schnell sichtbar, dass die Vorschriften dort nicht ganz so strikt befolgt wurden. Anstatt in einer abgeschirmten Wahlkabine zu wählen wurden die Wahlzettel teilweise auf Tischen, die von allen Seiten einsehbar waren, ausgefüllt. Auch die Regel, dass bei Wähler*innen, die Hilfe brauchen, zwei Personen benötigt werden – ein*e Assistent*in und eine weitere Person als Zeuge – wurde erst auf unsere Nachfrage umgesetzt.

In meisten Fällen führen diese Unzulänglichkeiten zu keinen großen Problem, aber es zeigt, wie komplex so ein Wahlvorgang ist und wie schwer er fehlerfrei umzusetzen ist. Es benötigt viel Zeit und Mühe, um die Regeln, die ja nicht willkürlich aufgestellt wurden, sondern auf umfangreichen Überlegungen beruhen, wie man die Wahl möglichst fair und transparent gestalten kann, genau umzusetzen.

Die Wahl ist vorbei, die Anspannung bleibt

Beachtlich waren die Ruhe, Disziplin und Gelassenheit mit der die Menschen sich in die langen Schlangen stellten, um ihre Bürgerpflicht zu erfüllen. Ob in der Stadt oder außerhalb, in wohlhabenden Vierteln oder informellen Siedlungen, in keinem der besuchten Wahllokale gab es Spannungen oder Auseinandersetzungen zu beobachten. In einem Land mit einer so kurzen Demokratiespanne und einer Geschichte voller Gewalteskalationen bei Wahlen ist das durchaus beeindruckend.

Nun sind seit der Schließung der meisten Wahllokale mehrere Tage vergangen. Aufgrund des aufwendigen Auszählens sowie der Tatsache, dass es zumindest in einer Region Kenias zu Problemen kam und die Wahl erst einen Tag später stattfinden konnte, wird es noch dauern, bis die offiziellen Ergebnisse bekanntgegeben werden. Die Wahlkommission hat dafür maximal sieben Tage Zeit. Es ist jetzt schon klar, dass es zwischen den Hauptanwärtern auf das Präsidentenamt, Ruto und Odinga, ein besonders knappes Resultat werden wird. Es bleibt zu hoffen, dass die Verlierer sich ähnlich zivilisiert und gesittet verhalten werden, statt ihre Anhänger, wie in der Vergangenheit, gegeneinander aufzuhetzen. Die Wahl ist vorüber, doch Kenia und die Region halten weiterhin den Atem an…

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WAHLEN IN KENIA: EIN LAND ZWISCHEN HOFFEN UND BANGEN