Aktuell von der Weltklimakonferenz COP23

MISEREOR ist mit seinen Klima-Expertinnen und Partnern auf der COP23. Wir setzen uns für eine engagierte Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens ein.

Kaum zu glauben

Da betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Rede auf der COP23 in Bonn, dass sie weiterhin hinter dem nationalen Klimaziel stehe: Bis zum Jahr 2020 wolle Deutschland 40 Prozent der Emissionen reduzieren. Maßnahmen zur Erreichung des Zieles – bisher weit entfernt – seien aber Gegenstand harter Koalitionsverhandlungen, es gehe ja auch um soziale Fragen wie Arbeitsplätze.

Eines der reichsten Länder der Welt, betont bei Verhandlungen im eigen Land, wie schwer Klimaschutz ist? Da stellt sich die drängende Frage: Wie sollen andere, vor allem ärmere Länder motiviert und aktiviert werden, eine Strategie zu entwickeln, die Armutsbekämpfung, Klimaschutz und die Wahrung der Menschenrechte zusammenbringt? Angesichts der laufenden Koalitionsverhandlungen mögen ihr die Hände gebunden sein. Aber das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass dies Folge eines nicht-existenten Klimaschutzwillens der letzten Legislaturperioden ist, in denen Deutschland auch auf europäischer Ebene wertvolle Initiativen zum Klimaschutz für den Energie- und Verkehrssektor boykottiert hat.

Umfassend bewirbt die Kanzlerin dann das Engagement der Bundesregierung,  Versicherungslösungen gegen Klimaschäden ausbauen. Eine Versicherung als entscheidende Lösung?  Wenn Grundwasser versalzt, ganze Städte dem Anstieg des Meeresspiegels zum Opfer fallen und Millionen Menschen in ihrer Heimat nicht mehr leben können? Versicherungen gegen Wetterextreme mögen ein kleiner und wichtiger Baustein sein, bilden aber gerade für die Ärmsten der Armen kein angemessenes Sicherheitsnetz. Auch, weil viele mit dem Klimawandel einhergehende Risiken nicht mehr versicherbar sind, etwa wenn eine fast 100-Prozentige Wahrscheinlichkeit besteht, dass Grundwasser versalzen oder Siedlungen dem Anstieg des Meeresspiegels zum Opfer fallen.

Hier müssen dringend andere Lösungen gefunden werden. Doch ausgerechnet der Mechanismus, der sich mit solchen Fragen auseinander setzen soll, hat bisher kaum Geld erhalten, um sicher und effektiv arbeiten zu können. Die Regierungschefs und MinisterInnen in Bonn müssen ihm dringend bessere Arbeitsbedingungen bescheren, z.B. durch ein klares Mandat, sich mit Finanzmitteln für den Umgang mit Schäden und Verlusten auseinander zu setzen.

Um Klimagerechtigkeit zu erreichen, kann und darf sich kein Land mehr hinter Einzelmaßnahmen verstecken. Paris umzusetzen heißt, die Ärmel hochzukrempeln und den schrittweisen Kohleausstieg weltweit anzustoßen und sozialverträglich umzusetzen – vor allem in Deutschland als entscheidendes Signal an die internationale Staatengemeinschaft.

Von Anika Schroeder

Klimapolitik lokal 

Seit Samstag liegt einer der Schwerpunkte der COP auf „menschlichen Siedlungen“, auf Städten, und Bürgermeister nutzen diese Tage, um die Aufmerksamkeit auf ihre Agenda zu richten.

Ihnen geht es um Anerkennung ihrer Verantwortung für den Klimaschutz und für Anpassung, die sie vorantreiben. Bürgermeister wollen als zentrale Akteure für Klimaschutz und Anpassung wahrgenommen werden. Denn 70% Prozent der CO2 Emissionen werden in Städten ausgestoßen.  Städtische Räume stehen daher im Zentrum der Dekarbonisierung bis zum Jahr 2050. Erstmals war ihre Zusammenkunft, die während jeder Weltklimakonferenz stattfindet, Bestandteil des offiziellen Konferenz-Programms.

Der Misereor-Gast Marco Kusumawijaya aus Jakarta in Indonesien hat viele eindrückliche Beispiele mitgebracht, die darstellen, wie lokale Klimapolitik die Siedlungen städtischer Armer betrifft und diese verändert. Ein Beispiel ist die Vertreibung von Familien zugunsten eines Damms, Coastal Wall, in Jakarta, der ohne Kompensation erfolgte. Nach wie vor liegt das Land brach und die Menschen kehren aus Mangel an Wohn- und Arbeitsalternativen dorthin zurück.

Marco Kusumawijaya ist davon überzeugt, dass Klimawandelanpassung und Klimaschutz wichtig ist.  Aber er sieht einen dringenden Handlungsbedarf darin, Entscheider in Städten davon zu überzeugen, dass lokale Initiativen „von unten“ ein zentraler Ansatz in der Bewältigung des Klimawandels sind. Er spricht von einer „Mulitplicity“, einer Vielzahl von Lösungen, Akteuren und Handlungsebnen. Dazu gehört nicht zuletzt die Kapazitätssteigerung lokaler Regierungen von „unten“, damit diese Vielzahl ermöglicht und gefördert wird und ihr Potenzial Anerkennung findet.

Die Klimapläne von Bürgermeistern und Stadtverwaltungenso müssen die Interessen städtischer Armer bei der anstsehenden Dekarbonisierung ins Zentrum stellen. Dafür wird sich städtische Zivilgesellschaft einsetzen. Deshhalb ist zu hoffen, dass in den folgenden Weltklimakonferenzen deutlich mehr Vertreter städtischer Zivilgesellschaft vertreten sind und ihre Anliegen Anerkennung finden – wie die Anliegen der Bürgermeister.

Von Almuth Schauber

Indigene und Waldschutz: Ihr Wissen nutzen, ihre Rechte anerkennen

„Indigene Völker sind am meisten vom Klimawandel betroffen“ sagt Kittisak Rattanakrajangsri vom Netzwerk Asia Indigenous People Pact (AIPP). Ihre Kultur und Wirtschaftsweise ist in höchstem Maße abhängig von intakten Wäldern, von Flüssen oder Ozeanen. Waldschutz ist Klimaschutz – und so erhoffen sich viele indigene Völker hier in Bonn mehr Unterstützung im Kampf gegen die Abholzung und Zerstörung ihrer Heimat. Viele sind auch besorgt, weil in ihren Ländern Ländern Waldschutz nicht mit, sondern gegen die Interessen der indigenen Bevölkerung umgesetzt wird.

Paradoxerweise sind Indigene weltweit durch Naturschutzprojekte bedroht, die ihre traditionelle Lebensweise einschränken. Dabei ist klar: Die Zerstörung wird durch agrarindustriellen Anbau von Soja, vor allem als Futtermittel, von Öl- und Energiepflanzen wie Palmöl, von Holzplantagen für Papier, illegalem Holzeinschlag und Berg- oder Straßenbau voran getrieben.

 „In Thailand ist die Regierung davon überzeugt, dass die traditionelle Landnutzung indigener Gruppen der Natur und dem Klima schadet, während sie selbst agrarindustrielle Projekte fördert, die unter dem Einsatz von Pestiziden dauerhaft Waldflächen zerstören“, berichtet Kittisak, der dem Volk der Iu Mien angehört.  Indigene Gruppen wie seine würden jedoch nur kleine Flächen beanspruchen und durch regelmäßige Rotation der Felder dafür sorgen, dass sich der Wald regenerieren könne. „Der Verlust ihrer Felder treibt die Menschen in andere Jobs, die schlecht bezahlt sind und in denen sie ausgebeutet werden. Wir haben also zwei Probleme: Den Klimawandel selbst und die Art und Weise, wie Klimapolitik umgesetzt wird.“

REDD+ heißt das Instrument, dass die Gemüter der Indigenen spätestens seit der Klimakonferenz 2007 auf Bali erhitzt und sie zahlreich zu den Klimakonferenzen treibt. Die Grundidee: Staaten, die ihre Wälder weniger abholzen, als sie es eigentlich tun würden, erhalten dafür einen finanziellen Ausgleich. Während die Suruí im brasilianischen Amazonasgebiet seitdem technisch aufrüsteten, um ihre Schutzerfolge transparent nachzuweisen und ein System entwickeln, wie sie selbst Zugang zu solchen Klimamitteln erhalten können, schlagen andere Gruppen Alarm und warnen davor, der Natur einen finanziellen Wert zuzuschreiben. Sie fürchten neue Investoren und Naturschutzorganisationen, die Wälder aufkaufen und Indigene vertreiben. Erste Fälle sind bereits bekannt. „Es ist wichtig, die Bedürfnisse der indigenen Bevölkerung wahrzunehmen und auf ihren Erfahrungen aufzubauen. Sie kennen ihre Natur, sie leben ja darin“, sagt Kittisak.

Auf Druck der Indigenen wurden umfassende Kriterien, sogenannte Safeguards entwickelt, welche REDD+ -Zahlungen an soziale Mindeststandards binden. Auch MISEREOR und Partner haben sich dafür in den letzten Jahren gemeinsam stark gemacht. Wie stark sie wirken, bleibt abuzsehen. Aus MISEREORs Sicht ist entscheidend, dass alle Waldschutzaktivitäten der Länder vor Ort kritisch durch die Zivilgesellschaft begleitet werden und berechtigte Kritik international zur Aussetzung der Zahlungen führt. Eines hat die Debatte bereits bewirkt: Die Indigenenrechte und  ihre Potenziale sind im Gespräch, auch hier in Bonn.

Von Anika Schroeder und Rebecca Struck

Fidschis Appell: Es geht um die Zukunft der Menschheit

Mit eindringlichen Appellen des Gastgeberlandes Fidschi zu mehr Einsatz der internationalen Gemeinschaft im Kampf gegen den Klimawandel hat die COP23 begonnen. Bereits am Vormittag hatte die Bundesregierung zugesagt, die ärmsten Länder mit weiteren 100 Millionen Euro bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen – ein wichtiges Zeichen für die anwesenden Nationen, den chronisch unterfinanzierten Anpassungsfonds für die verletztlichsten und am meisten vom Klimwandel Betroffenen weiter aufzustocken. Noch immer ist vollkommen offen, wie er unter dem Dach des Paris-Abkommens Platz finden kann.

Für alle Instrumente der Klimafinanzierung muss aus Sicht MISEREORs jedoch gelten: Die Achtung und Wahrung der Menschenrechte und eine wirkliche Transformation zu einem emissionsarmes Wachstum. 

Leilani Farha, UN-Sonderbericherstatterin für das Recht auf Wohnen, betonte im MISEREOR-Side Event zum Thema „Klimawandelanpassung und Vertreibung“, dass Wohnrechte endlich Eingang in die Diskussion um Klimagerechtigkeit finden müssten. Rund 24.6 Millionen Menschen hätten 2016 durch Naturkatastrophen und die Folgen und Maßnahmen, die diese nach sich ziehen, ihr Zuhause verloren. Sie alle hätten Anspruch auf eine Wiederansiedlung, die nicht weiter als fünf Kilometer von ihrem alten Wohnort entfernt ist.

Ob das offene Format des „Talanoa-Dialoges“, begleitet durch den Gastgeber Fidschi, dazu beitragen kann, die Staaten weiterhin zu motivieren, ihre Klimaschutz-Maßnahmen zu steigern, wird sich in den kommenden zwei Wochen zeigen.  Nur gemeinsam, unabhängig von Macht und Größe, betonte der fidschianische Klimabeauftragte und Landwirtschaftsminister Inia Seruiratu, könne man der enormen Herausforderung begegnen. Schon an Tag eins macht das Gastgeberland Fidschi damit mehr als deutlich: Nichts weniger als die Zukunft aller Menschen wird in diesen Tagen in Bonn verhandelt.

Von Almuth Schauber und Kathrin Schroeder

Für die Pazifik-Inseln tickt die Uhr

Mit dem Banner „“Klima schützen. Kohle Stoppen“  führten die Pacific Climate Warriors, Klimaaktivisten aus dem Pazifik, am Samstag die große Klima-Kohle-Demo mit tausenden Teilnehmern in Bonn an. 20 Zentimeter ist der Meeresspiegel seit 1900 angestiegen. Für Atolle im Pazifischen Meer, die nur wenige Zentimeter bis Meter aus dem Meer ragen, wird bereits das zur Herausforderung. Salzwasser dringt in die Grundwasserreserven ein. Das Trinkwasser wird ungenießbar, die Böden versalzen. Die Korallen bleichen aus, da das Meerwasser durch das CO₂  immer saurer wird. Der natürliche Schutzwall gegen Springfluten stirbt somit immer weiter ab. Fisch, das Hauptnahrungsmittel der Menschen, wird knapp. Was pazifische Inseln wie Fidschi und Tonga brauchen, ist eine Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1.5 Grad Celsius.

Doch schon heute ist genug Treibhausgas in der Atmosphäre, um die 1,5 Grad-Marke zu überschreiten; Die in Paris gemachten Klimaschutzzusagen der Staaten laufen auf eine um drei Grad wärmere Welt bis Ende des Jahrhunderts hinaus.  Schon längst wird nicht mehr nur darüber verhandelt, wer wen wie bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützen muss – z.B. über bilaterale oder UN-Fonds wie dem Global Climate Fund (GCF). Es geht auch darum, wie die Staatengemeinschaft bei materiellen und immateriellen Schäden und Verlusten durch den Klimawandel unterstützen kann (Loss and Demage), wenn Anpassungsmaßnahmen nicht mehr greifen. Zum Beispiel, wenn kleine Inselstaaten im Meer versinken.

Über was wird auf der COP23 verhandelt?

Wer nun aber glaubt, in auf der COP23 in Bonn würde hart verhandelt, um diese „Klimaschutzlücke“ zu schließen und zu benennen, wer seine Klimaziele anheben muss, der irrt. Vielmehr wird ein „Regelbuch“ verhandelt, nach dem die Vertragsstaaten über ihre nationalen Klimapläne (kurz NDCs) und deren Umsetzung berichten. Bei der 24. Weltklimakonferenz 2018 in Polen soll dieser Prüf-Mechanismus ein erstes Mal erprobt werden, um dann ab 2023 regelmäßig alle fünf Jahre zu greifen.

Für Bewohner pazifischer Inselstaaten dürfte das mehr als zynisch wirken: als würden wir vor dem Überlaufen einer Badewanne nicht den Hahn abdrehen, sondern während des Überlaufens überlegen, wie wir über diesen Vorgang berichten. Die Überprüfung ist aber sinnvoll, um frühzeitig Schlupflöcher und Betrugsmöglichkeiten zu verhindern und das Vertrauen der Staaten in den Handlungswillen der anderen Vertragspartner zu stärken. Dies ist dringend notwendig, damit parallel zum naturgemäß schleppenden Verhandlungsprozess allerorten Klimaschutz und Anpassung Fahrt aufnehmen und ausreichend Finanzmittel für Staaten zur Verfügung gestellt werden, die dies nicht allein bewerkstelligen können.

Die COP23 zeigt: Der Wille zum Klimaschutz wird weiter national entschieden. So braucht es nationalen Druck – auch auf die neue Bundesregierung. Deutschland stand einst als Klassenprimus auf dem Verhandlungsparkett. Doch die CO2-Emissionen bei uns liegen auf einem hohem Niveau. Die selbstgesteckten Klimaziele bis 2020 können in Deutschland ohne zusätzlich Maßnahmen nicht erreicht werden – und eine Einigung darüber ist in den Koalitionsgesprächen nicht in Sicht. „Klima schützen, Kohle stoppen“ war daher nicht nur ein internationaler Apell, sondern auch eine deutliche Mahnung an die Jamaika-Gespräche, dem Klimaschutz die Priorität zu geben, die er braucht.

Was macht MISEREOR auf der COP 23?

MISEREOR ist Beobachter bei den Klimaverhandlungen und setzt sich seit Jahren mit seinen Partnern aus aller Welt dafür ein, dass nationale und internationale Klimapolitik denen dient, die am meisten vom Klimawandel betroffen sind, aber am wenigsten dazu beigetragen haben.

Was fordert MISEREOR  anlässlich der COP23?

Vor dem Hintergrund der Erfahrungen unserer Partner weltweit fordert wir:

• Entschlossenen Klimaschutz: Die einzelnen Staaten müssen ihre Klimaziele an dem Pariser Klimaabkommen orientieren und massiv erhöhen, damit die globalen Netto-Emissionen schon bald sinken und bis Mitte des Jahrhunderts Null erreichen. Das Regelbuch muss dafür so gestaltet werden, dass die Leistungen der Staaten umfassend, transparent und vergleichbar dargestellt werden. Der Überprüfungsprozess muss das Ziel verfolgen, eine Verbesserung der meisten in Paris eingereichten nationalen Klimaschutzpläne bis spätestens 2020 zu forcieren. Bei der 24. Weltklimakonferenz in Polen soll diese Überprüfung ein erstes Mal erprobt werden, um dann ab 2023 regelmäßig alle fünf Jahre zu erfolgen.
• Weltweite Solidarität: Die „alten“ Industrieländer haben ihren Wohlstand auch durch die Verbrennung fossiler Rohstoffe erreicht und nun Möglichkeiten entwickelt, Wohlstand auch ohne Belastung des Klimas, zum Beispiel durch Erneuerbare Energien, zu wahren. Anderen Staaten bleibt dieser Entwicklungsweg verwehrt, da das Klimasystem schon jetzt überlastet ist. Neben Klimaschutz  – und damit der Einhaltung der eigenen langfristigen Klimaziele beispielweise durch ein Sofortprogramm „Klimaschutz“  – und Anpassung im eigenen Land müssen daher auch finanzielle und technische Mittel bereitgestellt werden, um selbiges auch in Entwicklungsländern zu ermöglichen.
• Vorang für Menschenrechte: Es bedarf strenger Kriterien zur Unterstützung von Anpassung und Klimaschutz in allen relevanten Klimaprogrammen und –Fonds, damit sie menschenrechtsbasiert eingesetzt werden; Für Deichbau und Küstenschutz dürfen z.B. keine Vertreibungen armer Bevölkerungsgruppen stattfinden. Vielmehr gilt es, ihre eigene Lebenssituation heute und in Zukunft zu verbessern. Projekte müssen gemeinsam mit den Betroffenen geplant und umgesetzt werden und gerade den verletzlichsten Mitglieder der Gemeinschaften dienen. Dies beinhaltet auch Lösungen, welche die Staaten und Gemeinschaften unterstützen, die aufgrund des Klimawandels ihre Heimat aufgeben müssen. Zum Beispiel durch einen Auftrag der COP23 in Bonn, einen entsprechenden Lösungsansatz zu entwickeln.

Von Anika Schroeder, MISEREOR-Expertin für Klimawandel und Entwicklung. Anika Schroeder ist während der Bonner Weltklimakonferenz vor Ort und steht für Fragen, Erläuterungen, Hintergrundinformationen oder Interviews zur Verfügung: 0171 294 56 83, Anika.Schroeder@misereor.de

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… in unserem Online-Dossier „Was der Klimawandel mit Gerechtigkeit zu tun hat“

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