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Tansania: Vor den Kommunalwahlen

Ende November sind die Menschen in Tansania zur Kommunalwahl aufgerufen. Der Registrierungsprozess ist in vollem Gange, Parteifahnen wehen in jedem Dorf und in lokalen Parteiversammlungen werden die Kandidierenden aufgestellt.

Doch der Prozess läuft schleppend. Trotz massiver Aufrufe seitens der Regierung und der „District Commissioner“, das sind die Bezirksbeauftragten, lassen sich nicht besonders viele Menschen in den Wahlbüros registrieren. Warum?

Ein Eindruck ist, dass die seit der Unabhängigkeit regierende, übermächtige CCM-Regierung (Chama Cha Mapinduzi, zu deutsch: Partei der Revolution) von Präsident John Magufuli die Menschen depolitisiert hat. Sie ist überall sichtbar, regiert in alle Lebensbereiche hinein und lässt der schwachen Opposition wenig Raum, den Menschen denkbare Alternativen zu vermitteln. Und gerade auf dem Land scheinen viele Menschen damit auch gar nicht unzufrieden.

Andererseits sieht man beim Reisen durch die Dörfer große Unterschiede in der Ausstattung, beispielsweise mit Versorgungsinfrastruktur: manche Dörfer wirken sehr gut versorgt mit Wasser, Mühle, Fußballplatz, Billiardtisch, teilweise Stromnetz oder sogar solarbetriebener Straßenbeleuchtung. Dort, wo nicht die grüne CCM-Fahne weht, kämpfen manche Menschen seit Jahren wenigstens um eine Wasserstelle.

Fragt man nach den Gründen, bekommt man zu hören, dass die gut ausgestatteten Dörfer bei den Wahlen für die CCM gestimmt hätten und deswegen „belohnt“ werden. Viele Menschen scheinen also den Glauben verloren zu haben, an diesem Zustand durch die Beteiligung an den Wahlen etwas ändern zu können.

Autor:

Peter Meiwald

Peter Meiwald leitet die Abteilung Afrika und Naher Osten bei MISEREOR.

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