Ein gutes Jahr vor den landesweiten Wahlen befindet sich Simbabwe in einer tiefen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Krise. Die von der Zivilgesellschaft angestrebte Demokratisierung des Landes kommt nur langsam voran, insbesondere bei den Wahlreformen. Menschenrechte sind bedroht, auch durch Gesetze, mit denen abweichende Meinungen zum Schweigen gebracht und die demokratische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger beschnitten werden sollen. Unter dem Deckmantel von Schutzmaßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie werden die Bürgerrechte weiter eingeschränkt. Keine guten Voraussetzungen für die Wahlen 2023. Zu diesem Schluss kommt auch die Analyse der MISEREOR-Partnerorganisation Catholic Commission for Justice and Peace in Zimbabwe (CCJPZ).
Weitere Reformen erforderlich
Simbabwe erhofft sich von den Wahlen im Jahr 2023 auch weitere Reformen. Dafür müssen im Vorfeld gleiche Voraussetzungen für alle antretenden politischen Parteien geschaffen werden. Die Wahlen sollten es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, eine politische Führung zu wählen, die die demokratische und entwicklungspolitische Agenda des Landes bis zu den folgenden Wahlen im Jahr 2028 – und darüber hinaus – vorantreibt. Die COVID-19-Pandemie liefert autoritären Regimen derzeit genügend Munition, um Bürgerrechte wie die Teilnahme an Wahlen unter dem Deckmantel von Corona-Schutzmaßnahmen zu unterdrücken. Seit 2020 wurden in Simbabwe keine Nachwahlen mehr abgehalten. Die Wahlbehörde Zimbabwe Electoral Commission (ZEC) begründet dies mit öffentlichen COVID-19-Gesundheitsvorschriften.
Frühere Wahlerfahrungen
Die Catholic Commission for Justice and Peace in Zimbabwe (CCJPZ) hat sich bereits bei den 2018 Elections als Wahlbeobachterin im ganzen Land engagiert. Sie konnte damals relativ friedliche Wahlkampagnen und eine friedliche Durchführung der Wahlen feststellen. Verschiedene internationale und regionale Wahlbeobachtungsmissionen hielten zudem in ihren Berichten fest, dass es im Vergleich zu den vorangegangenen Wahlen im Jahr 2013 geringfügige Verbesserungen in der Vorwahl- und Wahlphase gab. Zu den Verbesserungen gehörten die Einführung des biometrischen Wählerverzeichnisses (BVR), die Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis durch die Wähler*innen, das Aufsuchen von Wahllokalen unabhängig von den Wählerverzeichnissen, die Verwaltung des Wahltages, die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft bei der Wähleraufklärung und -registrierung sowie die Einladung lokaler, regionaler und internationaler Wahlbeobachter*innen. Das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen 2018 wird jedoch bis heute von Nelson Chamisa, dem Kandidaten des oppositionellen Movement for Democratic Change (MDC), nicht anerkannt. Es war nach einem zweitägigen Stromausfall zu Verzögerungen bei der der Auszählung der Stimmen und Bekanntgabe der Ergebnisse gekommen.
Beteiligung der Kirchen
Die katholische Kirche in Simbabwe hat sich über ihren sozialen Arm, die CCJPZ, seit den letzten Wahlen 2018 sehr aktiv für die Einhaltung der Verfassung eingesetzt. Die von der CCJPZ vertretenen Anliegen sind Teil der Empfehlungen, die die katholische Kirche in ihrem Wahlbericht 2018 abgegeben hat. Die CCJPZ hat faktenbasierte Dokumente herausgegeben, die die Sicherheit im Wahlprozess und den gleichberechtigten Zugang aller politischen Parteien zu öffentlichen und privaten Medien thematisieren. Die Kirche hat ihre verschiedenen Strukturen und Foren genutzt, um die Menschen zu ermutigen, sich als Wähler*innen registrieren zu lassen und sich an den Wahlen zu beteiligen. Die CCJPZ hat über ihre Basisstrukturen in den Gemeinden die Menschenrechtslage während der laufenden Vorwahlzeit dokumentiert. Diese Informationen haben der CCJPZ geholfen, sich bei relevanten Akteur*innen einzusetzen und die Bischöfe zu beraten und zu informieren, damit sie geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtslage in Simbabwe ergreifen.
„Die Wahlen, die wir wollen“
Geleitet von den biblischen Versen und den sozialen Lehren der Kirche veröffentlichten die Leiter der Zimbabwe Heads of Christian Denominations (ZHOCD), die Leitenden der christlichen Konfessionen in Simbabwe, Ende 2021 die pastorale Erklärung „die Wahlen, die wir wollen“. Darin werden Lösungswege vorgeschlagen, wie die Kirche insbesondere ihre Rolle als „moralischer Kompass“ wahrnehmen kann, um die politischen Verantwortlichen und die Bürger*innen zur Teilnahme an gewaltfreien Wahlen 2023 zu bewegen. Die CCJPZ beteiligt sich an den Initiativen zur Förderung freier, fairer und glaubwürdiger Wahlen und macht sie bekannt. Zu den wichtigsten Maßnahmen der ZHOCD gehören:
- die ZHOCD werden im Vorfeld der Wahlen einen Bürgerdialog mit den Kirchengemeinden durchführen, um deren ökumenische Wahlvereinbarungen vorzubereiten;
- die ZHOCD werden Dialogforen mit allen politischen Parteien einberufen, um ihre ökumenischen Wahlvereinbarungen vorzustellen;
- die ZHOCD werden sich für die Wahrung der Bewegungs-, Versammlungs-, Vereinigungs- und der Redefreiheit des Einzelnen sowie des Zugangs zu Informationen einsetzen;
- die ZHOCD werden Wahlbeobachter*innen in alle Wahllokale entsenden, die helfen werden, eine parallele Auswertung der Wahlergebnisse vorzubereiten, nicht um Ergebnisse zu verkünden, sondern um im Falle von Streitigkeiten über eigene Fakten und Zahlen zu verfügen;
- die ZHOCD erwarten, dass alle Wahlen, einschließlich der Nachwahlen und der parteiinternen Wahlprozesse, über die in diesem Dokument genannten Anforderungen informiert werden und sich an ihnen orientieren;
- die ZHOCD wünschen, dass die Regierung alle lokalen, regionalen und internationalen Wahlbeobachter*innen zulässt, um die Glaubwürdigkeit zu gewährleisten.
Reformen lassen auf sich warten
Zivilgesellschaftliches und kirchliches Engagement scheint auch in Zimbabwe wichtiger denn je. Das Land kommt auf dem Weg zu mehr Demokratie nur langsam voran, insbesondere bei den Wahlreformen. Dies ist primär auf den mangelnden politischen Willen der Regierung zurückzuführen. Weitreichende Reformen, um die Wahlprozesse frei, fair und glaubwürdig zu gestalten, lassen auf sich warten. Das Land befindet sich in einer tiefen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Krise. Die United States Agency for International Development (USAID) beschreibt die derzeitige Krise treffend in ihrem Conflict Vulnerability Assessment, in dem sie die politische Landschaft Zimbabwes bezeichnet als „nicht rechenschaftspflichtige, in allen Bereichen der Gesellschaft verankerte Systeme, die zu einer Polarisierung und einer Mentalität des Gewinners“ geführt haben.
Menschenrechte weiterhin bedroht
Zudem sind die Menschenrechte in Zimbabwe weiterhin bedroht. Neu erlassene Gesetze zielen darauf ab, abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen und die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger zu beschneiden. Ein Beispiel dafür ist das neue Cyber- und Datenschutzgesetz, nach dem Bürger*innen, die politische Informationen veröffentlichen, die vermeintlich dem Ansehen des Staatsoberhauptes oder des Landes schaden, mit Verhaftung oder Gefängnis rechnen müssen.
Zivilgesellschaftliches Engagement wird ausgebremst
Das aktuelle Gesetz für private Freiwilligenorganisationen (Private Voluntary Organisations, PVO) zielt darauf ab, dem Staat absolute Befugnisse zur Kontrolle der Arbeit privater Freiwilligenorganisationen zu geben. Diese Gesetzesänderung die PVOs betreffend wurde am 5. November 2021 im Amtsblatt veröffentlicht. Damit sollen u.a. die Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF) erfüllt werden, die u.a. verhindern sollen, dass PVOs unabhängig arbeiten. Wenn dieser Gesetzesentwurf in Kraft tritt, können die PVOs ihre Arbeit nicht mehr ungehindert ausüben, was zum jetzigen Zeitpunkt besonders schwierig ist, da das Land auf die Wahlen im Jahr 2023 zusteuert, bei denen der Zivilgesellschaft eine entscheidende Rolle bei der Überwachung der Wahlperiode zukommt.
Autoren: Catholic Commission for Justice and Peace in Zimbabwe.
